Angela Merkel: Regierungserklärung - Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. "Nur mit ihr können wir Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen", sagte sie am 13. Dezember 2012, in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember. Als einen entscheidenden Faktor für mehr Wettbewerb nannte Merkel die Förderung der Industrieproduktion. Gleichzeitig sprach sie sich auch für Reformvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern aus.
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Die Bundesregierung: Bundeswehr - Unterstützung für die Türkei
Die NATO verstärkt ihre integrierte Luftverteidigung in der Türkei. Dazu sollen in Kürze auch bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit dem Waffensystem "Patriot" eingesetzt werden.
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Die Bundesregierung: Fakten zum Friedensnobelpreis
Das norwegische Nobelkomitee hat am 10. Dezember 2012 den Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) verliehen. In Oslo nahmen der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Preis entgegen.
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Dr. Thomas de Maizière: Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA vor dem Deutschen Bundestag am 29. November 2012
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Dr. Thomas de Maizière: Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA vor dem Deutschen Bundestag am 29. November 2012
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Dr. Wolfgang Schäuble: Regierungserklärung zu den Fortschritten beim Anpassungsprogramm für Griechenland vor dem Deutschen Bundestag am 30. November 2012
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Christian Schmidt: Mali und Syrien: Die Bundeswehr in unruhigen Zeiten
Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Freitag über den Einsatz von bis zu 400 deutschen Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien entscheiden. Neben der angespannten Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist spätestens am Dienstag ein neuer Krisenherd hinzugekommen. Ist die Bundeswehr ausreichend ausgerüstet? Fragen an Verteidigungsstaatssekretär und ASP-Landesvorsitzenden Christian Schmidt.
Interview bei RBB Info Radio vom 11. Dezember 2012
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Thomas Silberhorn : Bündnissolidarität zum Schutz der Türkei - Deutschland wird seine Luftabwehrkapazitäten gegen mögliche Luftangriffe zur Verfügung stellen
„Die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei ist ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Von allen NATO-Partnern ist die Türkei vom Konflikt in Syrien durch die gemeinsame Grenze am unmittelbarsten betroffen. Die bereits erfolgten Zwischenfälle im dortigen Grenzgebiet zeigen dies deutlich. Es ist daher richtig, dass Deutschland gemeinsam mit den USA und den Niederlanden seine Luftabwehrkapazitäten gegen mögliche Luftangriffe zur Verfügung stellt.“
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Markus Ferber, MdEP erhält Bayerische Verfassungsmedaille in Silber
Der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzender des ASP-Fachausschusses Europa, Markus Ferber, wurde mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber geehrte. Am Rande der Verleihung traf Markus Ferber den Ehrenpräsident des FC Bayern München, Franz Beckenbauer, der mit einer Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet wurde.
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CSU-Europagruppe: Infobrief Nr. 22, Dezember 2012
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Leseempfehlung:
The National Intelligence Council: Global Trends 2030
The National Intelligence Council's (NIC) Global Trends Report engages expertise from outside government on factors of such as globalization, demography and the environment, producing a forward-looking document to aid policymakers in their long term planning on key issues of worldwide importance. Global Trends 2030 is intended to stimulate thinking about the rapid and vast geopolitical changes characterizing the world today and possible global trajectories over the next 15 years.
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Leseempfehlung
Michael Rühle und Julijus Grubliauskas: NATO and Energy Securıty: Infrastructure Protection and Beyond, Fall 2012
Over the past years, energy security has turned into a major theme of the international security debate. As an Alliance that provides protection for almost 900 million citizens, NATO has a legitimate role to play in energy security. Defining the exact nature of this role proved difficult at first, as there were concerns by some Allies about unduly “militarizing” an essentially economic issue. But energy security is becoming firmly embedded in NATO’s agenda. The Alliance’s new Strategic Concept broke new ground with respect to non-traditional security challenges, including energy security. The Lisbon Summit Declaration also reinforced the Strategic Concept’s message by tasking NATO to integrate energy security considerations into NATO’s policies. Today, the question of “if” has been replaced by the question of “how” – energy security is now a permanent fixture of NATO’s agenda.
In Turkish Policy Quarterly, 30.11.2012
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Leseempfehlung:
Andreas Schockenhoff: Einsatz in Afghanistan – Fragen und Antworten
Argumentationspapier der CDU / CSU Bundestagsfraktion zu aktuellen Entwicklungen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan u.a. zum Beginn der Reduzierung unserer Einsatzkräfte sowie der weiteren Entwicklung bis 2014 und das deutsche Engagement darüber hinaus.
10. Überarbeitete Auflage vom 11. Dezember 2012
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Leseempfehlung:
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ): Piraterie
"Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. Gemeinsam haben diese "Piraten“, dass ihnen – wie ihren frühneuzeitlichen Namensgebern – Diebstahl, ja Raub vorgeworfen wird: an geistigem Eigentum, an traditionellem Wissen oder an noch geheimen Produktinformationen.
Der Begriff birgt hohe Suggestionskraft und Emotionalität. Die Frage nach der Rechtfertigung dieser Bezeichnung steht häufig im Vordergrund. Wer ist überhaupt "Pirat“? Und geht es in jedem dieser unterschiedlichen Fälle um die Bekämpfung der jeweiligen "Räuber“?
APuZ 48 /2012, 26. November 2012
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Leseempfehlung:
Christian Schaller: Palästinas Aufwertung zum Beobachterstaat in den Vereinten Nationen Völkerrechtliche
Am 29. November 2012 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkannt. Innerhalb des VN-Systems ergeben sich daraus zusätzliche Verfahrensprivilegien. Darüber hinaus hat der Beschluss keine unmittelbare Auswirkung auf den völkerrechtlichen Status Palästinas. Er erleichtert den Palästinensern aber den Zugang zu wichtigen internationalen Organisationen und Organen. So ist denkbar, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten aufnimmt. Insgesamt sollten die Konsequenzen der Resolution jedoch nicht überschätzt werden.
SWP-Aktuell 2012/A 73, Dezember 2012, 4 Seiten
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Aus dem ASP für den ASP
Dämmerschoppen des ASP-Kreisverbandes Rhön-Grabfeld: „Hoffnung für Palästina-Israel nur mit einer neuen Weltordnung?“
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Lesekostprobe des ASP-Kuriers, Ausgabe 20, Dezember 2012 des ASP-Bezirksverbandes Unterfranken
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Termine
ASP-Fachausschuss Außenpolitik mit dem US-Generalkonsul John Crosby, 17. Dezember 2012, 18.00 Uhr in München