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From: Reinhold Kiehl
To: leserbriefe@ftd.de Das "Gutachten" ging in angepasster Form an weitere Zeitungen: Bayernkurier, Süddeutsche SZ, Straubinger,..Mitglieder der Staats-wie Bundesregierung
Sent: Tuesday, August 23, 2011 2:47 PM
Subject: Leserbrief zu "Schäuble bejubelt Haushalt 2014, Zahl der jobbenden Senioren steigt, Merkel verteilt Beruhigungspillen...." - FTD vom 23.August

Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure der Financial Times Deutschland,

zu Ihren diversen Artikeln bitte ich Sie um Publikation meiner "Anmerkungen".

Deutschland wird voraussichtlich schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Womit die Arbeitslosenversicherung sinken würde. Die Bundesbank warnt vor einer Absenkung des Beitragssatzes an die Bundesagentur für Arbeit. Nach einer weiteren Prognose des Finanzministeriums steigen die Zuschüsse des Bundes an die Rentenkasse von derzeit 80,3 Milliarden Euro auf 85,5 Milliarden Euro in 2015. Im Herbst sollen endgültige Daten vorliegen, dann wäre auch klar, um wieviel der Rentenbeitrag sinken könne? Hundt warnt davor, einen steigenden Beitragssatz für die Pflege mit sinkenden Rentenbeiträgen zu verrechnen. Der Sozialverband meint zurecht, daß gute Pflege nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen dürfe...Das Sozialministerium plant!..in 2012...vor den Wahlen...

In 25 Jahren - von vor Wiedervereinigung bis heute - haben sich die Überweisungen verdoppelt. Die Bundeszuschüsse sind keine Subventionen, sondern abdeckende gesamtwirtschaftliche Auflagen, u.a. Transferleistungen von West nach Ost. Aber auch Beiträge für politisch gewollte Leistungen wie Anrechnung von Kindererziehungszeiten, einigungsbedingte Lasten und das Defizit der knappschaftlichen Rentenversicherung: Dies alles erscheint mir etwas nebulös - ich würde den/das Finanzminister/-ium, die "Verantwortlichen" doch bitten eine genauere Bilanz zu präsentieren = alle Ausgaben, alle Einnahmen mit direkter Zuordnung...und nicht erst anfangen zu planen in 2012!
Der Sozialverband (SoVD) fordert eine höhere Rente statt einer Beitragssenkung. Wegen Krankheit oder Behinderung nicht Arbeitsfähige bekämen eine "Minirente", von der diese nicht leben könnten, womit eine Erwerbsminderung gleich Armutsrisiko bedeuten würde!

Zu den Vorsorge-Vorschlägen, Dreisäulenmodell: Grundrente, verpflichtende und freiwillige Eigenvorsorge (FDP), kann ich nur bemerken, daß es für viele nicht möglich ist oder war, entsprechende Vorsorge anzusparen! Mir als "Selbständigem", Neu-Gründer (Existenzgründer), ist dieses schlichtweg aus Mangel an entsprechenden Mitteln unmöglich. Meine angesparten Mittel wurden von den Banken eingezogen! Mußten als Sicherheit fungieren, ........Einem Arbeitslosen ist es schon garnicht möglich, irgendetwas für die Altersvorsorge "anzusparen" - habe ich auch schon tausendmal bemerkt und auch belegt...das Heraufsetzen des Rentenalters ist dann zumindest für diese Gruppen nichts anderes als eine zusätzliche Rentenkürzung. "Gebrochene" Lebensläufe sind ja heutzutage nicht mehr so selten und offensichtlich gewollt.

...zu meinen bisherigen Bitten an die diversen Volksvertreter zwecks Unterstützung meiner Vorhaben: Bisher gab es von keiner Seite aus bisher irgendeine Unterstützung: Außer diversen Mordversuchen, Anschuldigungen mit Isolierung..., nur eine Konzeptphasenförderung (welche ich auch noch selbst zahlen mußte, die Mittel gingen ausnahmslos an die Banken...) kurz vor einer Wahl...dann nur Blockaden und Unterstützung von Multikonzernen...die diversen Fördermittel liefen alle ausnahmslos zu etablierten finanzstarken "Helfern", welche die Ideen entsprechend dann auch weiter geleitet haben, Blockierung der Patente,...........etc.:

So daß ich seit einiger Zeit ja wohl ohne Mittel dastehe und kaum noch agieren kann - wohl wie sehr viele andere in "Altersarmut" landen werde, da die entsprechenden Zeiten der Ausbildung, Arbeit, Studium, Dienst, Firmenaufbau - Scheidung, Frau-, ......Kindererziehung, "Krankheit" - Politischer Arbeit, Ratschläge und Gutachten, Mitarbeit in freiwilligen Gremien, usw., ....ja alle nicht zählen oder gestrichen werden....was machen denn die verantwortlichen "Volksvertreter"?..........fangen nächstes Jahr an zu planen?....vor den Wahlen...

Seniorenunion (CSU,CDU), CDA-CSA, GPA, FU fordern ein Streichen von versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Umwandlung in steuerliche Abgaben. Inwieweit aus einer "richtigen" Bilanz hier noch Verschiebungen stattzufinden hätten, bleibt abzuwarten. Der DGB fordert dies ebenfalls: Die Pflegekosten solidarisch tragen, den Beitrag von 2,8 auf 2,35 % - wenn Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und Einbeziehung von Kapitaleinkünften.

Die Einführung eines "Warenkorbes für Senioren", genauso wie für Hartz-Fälle, wäre angebracht. Die Inflationsraten bei diversen Lebenshaltungskosten passen nicht zu den durchgeführten Rentenanpassungen. Die Hartz-Sätze sind nach den Verfassungsgerichtsurteilen zwar geringfügig geändert worden - aber die an die Rentensteigerung gekoppelte "Steigerung" wurde dabei geflissentlich übergangen, so daß im Endeffekt eine Kürzung beschlossen wurde. Dazu meldet sich im Moment kein "Politiker"...trotz anfänglichem Aufschreiens und erneutem Androhen mit dem Verfassungsgericht...wird wohl vor den Wahlen wieder hochgekocht...

Eine Zuwanderung in Sozialhilfe muß unterbunden werden (Heimatlandprinzip?), die Grundpflege für Demenzerkrankungen aus steuerlichen zweckgebundenen Mitteln, Vorschlag Seehofer (CSU), aufgebracht werden.

Da es in Deutschland "in" ist, alles gleich zu machen, Mathematik, Technik, Naturwissenschaften, nicht mehr zum "Leben" gehören, ist es für einige Volksvertreter (...liberales Lager, Steuersenkungspartei...) schwierig (Absicht?) zu berechnen, wie sich diverse steuerliche Erleichterungen und Erhöhungen von Sozialabgaben in einer "Bilanz" für diverse Bevölkerungsgruppen auswirken: Nach meiner "Schätzung" steigen dadurch die Abgaben für das ohnehin schon stark gebeutelte untere Drittel unserer Bevölkerung - umgekehrt wird ein Schuh aus dem Ganzen: Die "Sozialabgaben" müssen runter, die Steuern für alle auf alles, dafür rauf.

Das liberale Lager (Rösler, Bahr) pocht auf "den" Koalitionsvertrag, verweigert Zeit relevante "Änderungen" (auch ein Betreuungsgeld...). Ich würde die FDP endlich aus der Regierungsverantwortung entlassen und, da Grüne und SPD schon eine Absage formuliert haben, eine Minderheitsregierung bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof.Dr.Reinhold Kiehl
phone.094219298300

Dazu weiteres aus meinem Int.Journal rki-i.com: Rede Kreuth zur Krankenversicherung ,
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From: Reinhold Kiehl To: Reinhold Kiehl Sent: Thursday, September 08, 2011 10:38 PM
Subject: ...Rente......
http://www.sueddeutsche.de/geld/rentenreform-wenn-die-rente-zum-hungerlohn-verkommt-1.1140739

----- Original Message ----- From: Reinhold Kiehl To: Konrad Weckerle Cc: .....Mitglieder der Staats- wie Bundesregierung.......
Sent: Monday, August 15, 2011 1:08 PM
Subject: Fw: Infobrief der Senioren-Union der CSU - Ausgabe August 2011

Guten Tag Herr Kollege Konrad Weckerle,
habe mir den Infobrief angeschaut. Mir ist nicht ganz klar, warum Ausgabe 2009 anstatt 2011 hier erscheint - aber nichtsdestotrotz werde ich mir die nächsten Tage die verschiedenen Vorschläge und Bemerkungen betreff Pflege über die letzten Jahre (SEN und JU, meine,....) noch einmal zu Gemüte führen. Auch die Bemerkungen von Seehofer die letzten Tage, usw., mit einbeziehen und eine "Summierung" versuchen. Eine "Altersdemenz" ist nicht Gott-gegeben, wie schon mehrmals bemerkt, entsprechende Vorsorge, Prävention, einbeziehen der "Rentner" in das normale "Leben" kann diese zum Größtenteil vermeiden helfen. Nur ein wirklich kleiner Prozentsatz ist krankheitsbedingt vorgegeben (....,genetisch,....etc.). Meine nochmalige Bemerkung: Nur um ein neues "Wirtschaftsmodell" mit "alten" Menschen aufzuziehen, alle in den Topf "pflegebedürftig" zu schmeißen, ist wohl nicht gerade "menschenwürdig" und christlich. Die Menschen, egal welchen Alters müssen gefordert werden, einbezogen werden, sonst degeneriert das Gehirn - der Körper .........
An den Kosten für eine Pflege alle prozentual einzubeziehen, über die Steuer (zweckgebunden...), wie von Seehofer vorgeschlagen, scheint mir im Moment kein schlechter Vorschlag zu sein - werde mir aber, wie schon gesagt, noch einmal alles vor die Augen führen...
Zu den Vorsorge-Vorschlägen kann ich nur bemerken, daß es für die meisten in den Papieren von JU mit SEN angesprochenen Personen-Gruppen nicht möglich ist oder war, entsprechende Vorsorge anzusparen! Mir als "Selbständigem" ist dies schlichtweg aus Mangel an entsprechenden Mitteln unmöglich, meine angesparten Mittel wurden von den Banken eingezogen! Mußten als Sicherheiten fungieren, ........Einem Arbeitslosen ist es schon garnicht möglich, irgendetwas für die Altersvorsorge "anzusparen" - habe ich auch schon tausendmal bemerkt und auch belegt...
Soviel in Kürze
Ihr
Reinhold Kiehl
phone.09421 9298300