Leserbrief zu verschiedenen Artikeln in der „Neuen Epoche“ zur Verfolgung der Falun Gong

Gemeinsame Weltspiele ohne Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte?

Von Prof.Reinhold Kiehl

 

Olympiade 2008 in China

 

Nach aufwendigen und gründlichen Recherchen erstellten David Kilgour und David Matas, renommierter Staatsanwalt und Jurist aus Kanada, einen Untersuchungsbericht zur Organentnahme an Falun Gong-Praktizierenden.

In ihrer Untersuchung kamen sie zu dem erschreckenden Schluss, dass Zigtausende von unschuldigen Menschen, seit Jahren in Chinas mehr als 1.000 Arbeitslagern als lebende Organbanken dienen und ihre Körper nach erfolgter Ausplünderung als wertlos verbrannt werden. Sie belegen, dass mehr als 41.500 Organtransplantationen nicht geklärt sind.

Seit der Veröffentlichung ihrer Recherchen im Juli 2006 sind sie auf eigene Kosten auf der ganzen Welt unterwegs, um die Politiker und Menschenrechts-Organisationen auf die skrupellosen und von den chinesischen Behörden gedeckten Verbrechen an Glaubensgefangenen in China aufmerksam zu machen. Die Welt horcht auf.

Weitere Berichte von M.Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter, und von Edward McMillan Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, existieren inzwischen. Das Thema ist häufig Gegenstand bilateraler Gespräche zwischen Vertretern der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland.

Das Europäische Parlament hat am 7.September 2006 eine Resolution in Bezug auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in China, hier im Besonderen gegen die Falun Gong verabschiedet, welche ernsthaft die Verfolgung von Falun Gong verurteilt.

Zur Zeit werden Internationale Gruppen auf allen Kontinenten gebildet, so auch eine Europäische Koalition, welche die Untersuchung der Falun Gong in China fortführen, die Existenz von geheimen Konzentrationslagern in China aufdecken soll.

Ich selbst habe mich bereit erklärt, an einer solchen Kommission, deren Sitz in Genf sein soll, teilzunehmen.

Die für 2008 in China geplanten Olympischen Spiele geraten international wegen Chinas Menschenrechtsverletzungen mehr und mehr in die Diskussion. Es ist ein offenes Geheimnis, dass China dieses Sportereignis nutzen will, um ein Bild des Landes vorzugaukeln, das mit der Realität wenig zu tun hat.

Karl Hafen, der Vorsitzende der Int. Menschenrechtsorganisation, hält die Durchführung der Spiele in Peking für schlimm, aber für wahrscheinlich: „Da die Macht der Sportfunktionäre und Politiker dafür sorgen wird, dass sie gegen jegliche Vernunft und gegen die Menschenrechte stattfinden werden.“

Kilgour meint: „Wir dürfen nicht erlauben, das die Spiele 2008 in einem Land stattfinden, dessen Regierung sein Volk tötet, um seine Organe zu verkaufen.“ Eine Aussage, der ich mich voll anschließe. Sollte das Unternehmen Peking 2008 gelingen, würde es die Herrschaft des KP-Regimes in China festigen. Es würde das Elend dieses Volkes um weitere Jahre verlängern.

 

Moskau 1980

 

Nun, es gibt einen Präzedenz-Fall, den „Olympia-Boykott“als politisches Sanktionsmittel:

Nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan zu Weihnachten 1979 forderte die amerikanische Regierung Sanktionen gegen die damalige UdSSR. Von diesen Sanktionen blieb schließlich nur noch der symbolische Akt des Boykotts der Sommerspiele in Moskau übrig.

Während das IOC genauso argumentierte wie 1936 in Bezug auf Berlin, der Sport habe nichts mit der Politik zu tun, hatte sich die amerikanische Regierung grundsätzlich gewandelt und benutzte die Olympischen Spiele als Werkzeug, um die Missbilligung der sowjetischen Position zumindest symbolisch zu demonstrieren.

 

Alternative zu Peking/China

 

Die Frage damals lautete, ob die olympische Bewegung dazu verpflichtet sei, auf politische Konflikte mit Sanktionen und Ausschlüssen zu reagieren. Eine Fragestellung, welche für den Fall der massiven Menschenrechtsverletzungen der politischen Führung Chinas nicht nur gegen das eigene Volk, sondern gegen die int. Staatengemeinschaft ganz und gar nicht zutrifft:

Die olympische Bewegung hat sich dazu verpflichtet mit gemeinsamen Wettkampfregeln, unter Voraussetzung gemeinsamer Wertevoraussetzungen, unter Wahrung der allgemeinen Menschenrechte, als kleinstem gemeinsamen Nenner der Völkerverständigung, gemeinsame Spiele zu veranstalten.

Die Frage lautet demgemäß heute, kann es sich die olympische Bewegung erlauben, auch noch auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner, die Einhaltung der Spielregeln, die Wertevoraussetzungen – die Menschenrechte zu verzichten? Ich denke nicht!

Es gibt nach meiner Meinung nur zwei Möglichkeiten der Intervention:

Chinas KP sollte sich verpflichten 1.die Menschenrechte anzuerkennen durch unterschreiben der Menschenrechtskarta mit deren sofortigen Umsetzung, der Anerkennung auch Andersdenkender, aufhören mit der Verfolgung der Christen, der Tibeter, Anerkennung der Falun Gong wie in den Jahren 1992 bis 1999 schon praktiziert, 2.der Freilassung aller politischen Gefangenen, aller Andersdenkenden, der Falun Gong, Schadensersatz für erlittenes Unrecht, 3.alle Arbeitslager aufzulösen, 4. den Nachweis dafür zu liefern bis Mitte oder Ende 2007 über zum Beispiel Angehörige.

Sollte all dies nicht erfolgen, was ich annehme, sollte

die Völkergemeinschaft sich so schnell wie möglich eine Alternative als Ersatz für Peking suchen und die Spiele von Peking absagen. Alternativen gäbe es genug, müssen nur gewollt sein. Noch ist Zeit.

 

Prof.Reinhold Kiehl

RKI-Institute, Gutachter und Berater

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