Landshuter, 7.Dez 2004

GASTKOMMENTAR
ZUHÄLTER RAUS - BÄCKER REIN
VON HANNES BURGER

Die grünen Staatsmänner und -frauen im Auswärtigen Amt haben noch nirgendwo einen Blumentopf, geschweige denn einen Laib Brot für deutsche Interessen gewonnen. An frechen Ausreden dagegen mangelt es ihnen nie. Dass Joschka Fischer die Beliebtheitsskala der deutschen Politiker anführt, ist leicht erklärbar. Erstens sind ihm die Leute dankbar, dass er nicht mehr Polizisten schlägt und im Rahmen seiner Figur jetzt ordentlich angezogen ist. Zweitens mögen die Deutschen keine aktive Außenpolitik, sondern ihre Ruhe. Wer nichts für deutsche Interessen tut, löst im Ausland keinen Widerspruch oder gar Streit aus und steht bei den meisten Medien im Inland unter Denkmalschutz.

Keiner hat so oft im Nahen Osten Frieden gestiftet wie Fischer, nur haben die dort nichts davon gemerkt. So einem ganzjährigen Adventlicht darf niemand den Glanz nehmen, nicht einmal die Union mit einem Untersuchungsausschuss, der am sorgsam polierten Heiligenschein des Lieblings-Politikers kratzen könnte! Doch mit den Attacken auf die braven CSU-Abgeordneten Ernst Hinsken (Straubing) und Rudolf Kraus (Amberg) hat die grüne Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, den Bogen der grünen Strategie "Frechheit siegt" - überspannt.

Ernst und Rudi, diese beiden, hätten sich unerlaubt eingemischt in die Amtshoheit des AA und gar für erleichterte Visa-Erteilung an Ausländer eingesetzt, hat sie den zwei wackeren Altbayern vorgeworfen. Darum sei es pure Heuchelei von der Union, jetzt wegen des Fischer-Erlasses einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Der für seine kräftigen Worte bekannte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte in der Woche zuvor Fischer vorgehalten, mit Anweisungen an die Konsulate zur Visa-Erteilung im ehemaligen Ostblock die Einreise von Schleusern, Schleppern, Drogen-, Waffen- und Frauenhändlern erleichtert und so Kriminalität wie Prostitution gefördert zu haben. "Wenn man so will", meinte Glos, sei Fischer ein "Zuhälter".

Obwohl er es ja jedem überlassen hat, ob er das so sehen will, hat sich Glos auf Vorhaltung des roten Bundestags-Krampus Thierse für die falsche Berufsbezeichnung entschuldigt. Doch in der Sache macht die Union Druck und will einen so genannten "Schleuser-Ausschuss" zur Untersuchung von Fischers dubioser Visa-Praxis ("Im Zweifel für die Einreise") einsetzen. Wegen der grünenMultikulti-Träume dürften die Sicherheitsinteressen nichthintan gestellt werden, argumentiert die Union im Sinne der Bürger. Vor lauter Muffensausen hat die rot-grüne Mehrheit den von Peter Ramsauer (CSU) eingebrachten Antrag in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Da kann sie ihn nicht verhindern, aber Zeit gewinnen und mit Fragen zu alten Kamellen aus der Kohl-Ära anreichern.

Mit dem designierten Ausschussobmann Hans Peter Uhl ist in Sachen kriminelle Ausländer nicht gut Kirschen essen. Der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent ist bekannt dafür, dass er sich streng an den im Bund so unerfüllten Wunsch von Kanzler Gerhard Schröder hält, kriminelle Ausländer rauszuwerfen statt reinzuholen und nur unbescholtene Fachkräfte ins Land der hohen Arbeitslosigkeit zu lassen. Aus schlechtem Gewissen geht daher SPD und Grünen das Grundeis. Offensichtlich nervös geworden, entblödete sich jetzt die grüne Staatsministerin nicht, zu Fischers Vorwärtsverteidigung auf "viele Fälle" von Vorstößen aus der Union zugunsten großzügigerer Visa-Erteilung hinzuweisen. Und wer musste für diese "Haltet-den-Dieb"-Taktik herhalten? Ausgerechnet der gutmütige Kraus und der emsige Hinsken! Kraus hatte sich hilfreich um Besuchsvisä für die Mutter und den Bruder einer Ukrainerin bemüht, die mit einem Deutschen in der Oberpfalz verheiratet ist. Eine humanitäre Bitte ans AA, einen Familienbesuch auch für Nichtkriminelle zu ermöglichen!

Der allzeit agile Hinsken ist beinahe noch unschuldiger. Dennoch hat ihm die Staatsministerin das geschriebene Wort auf dem Briefpapier umgedreht. Als der mächtigste Bäckermeister Deutschlands war der Chef des Tourismus-Ausschusses im Bundestag vom Deutschen Bäckerhandwerk über einen Missstand unterrichtet worden, der sich möglichst nicht wiederholen soll: Zur iba 2003, der größten Bäckereimesse der Welt, wollten 45 indische Bäcker nach Düsseldorf kommen, bekamen aber großteils keine Visa.

Natürlich wollten die Inder dort nicht bayerisches Bauernbrot oder Berliner Schrippen einkaufen. Sie waren vielmehr an modernen Teigknetmaschinen, elektrischen Fladen-Fräsen, Großbacköfen, Marzipan-Meißeln oder sonstigen Bäckerei-Einrichtungen interessiert. Gerade in der Dritten Welt, wo wir von den "hungernden Völkern " reden und wo die Metzger in einem Land von "heiligen Kühen", im anderen vom Schweinefleischverbot des Propheten eingeschränkt sind, ist nichts so wichtig wie für Massenproduktion von Brot geröstete Bäcker. Vielleicht wollten sie auch eine neue Elektronik suchen, um scharfe indische Gewürz-Brez'n nach einer bekannten sechsarmigen Göttin nachformen zu können.

Die meisten ehrsamen Bäcker aus Indien, die auf der iba von Deutschlands berühmten Loabe-Schmieden und Torten-Drechslern lernen wollten, haben vom deutschen Konsulat dort keine Besucher-Visa bekommen, obwohl deren Rückkehr garantiert war. Darum wurde der exzellente Lebkuchen-Bäcker Ernst Hinsken von seiner Handwerkszunft gebeten, sich beim AA um eine Regelung zu bemühen, damit so eine Dummheit bei der iba 2006 in München nicht wieder passiert. Wozu werben wir mit viel Geld für Messe-Tourismus und große internationale Fachausstellungen, wenn unsere Diplomaten kriminelle Schleuser und Zuhälter hereinlassen dürfen, aber nicht ausländische Messekunden? Wozu bemüht sich Innenminister Otto Schily um immer zuverlässigere Prüfungsmethoden von Pässen, um die Einreise potenzieller Terroristen zu verhindern, wenn ein deutsches Konsulat in Indien die harten Semmeln biederer Bäcker offenbar für Handgranaten hält?

Der Haibacher Bäckermeister Ernst Hinsken taugt zu fast allem, aber bestimmt nicht als Einwanderungs-Helfer für Hindu-Kämpfer und als Kronzeuge für Fischers seltsamen Visa-Erlass. Hinsken hat weder indische Bäcker-Spezl namentlich zur privilegierten Einreise vorgeschlagen. Noch hat er selbst geprüft, ob die von den kleinen Brötchen unserer Bundesregierung sicher tief beeindruckten Inder jemals wieder Lust auf Heimkehr haben werden.

Wenn Joschka Fischer und Kerstin Müller uns so einen dürren alten Hefezopf als frischen Weihnachtsstollen andrehen wollen, muss die Erklärungsnot schon groß sein. Aber den Untersuchungsausschuss werden sie damit gewiss nicht lange verhindern können, sondern allenfalls interessanter machen. Denn eines möchten die Bürger schon gern wissen: Wie kommen alle diese Leute legal ins Land, die nichts kaufen, aber viel für ihre diversen Mafia-Gruppen herausholen?

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