Pressemittelung der MU zum Gesundheitskompromiss der Union:
Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU ist positives Signal für den Mittelstand
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union Hans Michelbach, MdB begrüßt den Kompromiss von CDU und CSU zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und spricht von einem positiven Signal für den Mittelstand. Michelbach:Dadurch, dass die bisher dynamischen Arbeitgeberbeiträge auf 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgeschrieben werden, entsteht wieder Planungssicherheit bei den Betrieben. Die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten hat sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber immense positive Effekte: Für die Arbeitnehmer wird mehr Leistungsgerechtigkeit geschaffen, denn der Anreiz zu Mehrarbeit steigt, weil vom Zusatzverdienst mehr netto übrig bleibt. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Schwarzarbeit. Für die Arbeitgeber steigt der Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen, den die Lohnnebenkosten werden begrenzt."
Michelbach verweist auch auf die ausgewogene Verteilungswirkung des Gesundheitsprämienmodells. Gerade die mittleren Einkommen würden danach nicht mehr übermäßig belastet. So hätte ein Arbeitnehmer bei einem Bruttogehalt von 3.333 Euro unterm Strich 103,60 Euro monatlich mehr zur Verfügung. Wichtig ist für Michelbach auch, dass mit der Reform ein echter Wettbewerb der Kassen zugunsten der Versicherten geschaffen wurde. Michelbach:Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher wettbewerbsorientiert arbeiten und entsprechend den Wünschen der Versicherten unterschiedliche Tarife anbieten. Die Alternative wäre die Bürgerversicherung als eine gesundheitspolitische ,Einheitssteuer gewesen, die Arbeitnehmer und Betriebe überfordert."
Vier Gründe, weshalb der Mittelstand gegen eine Bürgerversicherung ist:
1. Die Idee der Bürgerversicherung ist gescheitert
Die Eckpunkte der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung belegen: Mit der Bürgerversicherung kommt es weder zu einer spürbaren Entlastung bei den Beiträgen noch zu einer Abkoppelung der Gesundheits- von den Lohnkosten. Die dringend benötigten Effekte für mehr Wachstum und Beschäftigung bleiben daher aus. Es wird überdeutlich, dass die Möglichkeiten, im bisherigen einkommensbezogenen Beitragssystem weitere Einnahmequellen zu erschließen, ausgeschöpft sind. Deshalb werden mit der Bürgerversicherung vor allem mittlere Einkommen zusätzlich belastet, eine gerechtere Finanzierung wird verfehlt. Die Einführung einer zusätzlichen zweckgebundenen Steuer auf Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen ist abgabenrechtlich fragwürdig und volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Damit ist die Bürgerversicherung in allen ihren Zielen gescheitert.
2. Die Bürgerversicherung geht an den eigentlichen Problemen in unserem Land vorbei
Auch mit der Bürgerversicherung bleibt es dabei, dass die Gesundheitskosten weit überwiegend aus Löhnen und Gehältern finanziert werden. Diese enge Anbindung an die Lohnkosten vernichtet Arbeitsplätze, weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen die Arbeitskosten weiter in die Höhe treibt. Auch die Schere zwischen Brutto und Netto wird durch die Bürgerversicherung nicht geringer: An jeder Lohn- und Rentenerhöhung verdienen die Krankenkassen weiter mit. Damit leistet die Bürgerversicherung keinen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
3. Die Bürgerversicherung führt zur Kapitalflucht
Bereits heute verlagern viele Anleger ihr Kapital ins Ausland, um dem Zugriff des Finanzamts zu entgehen. Mit einer befristeten Steueramnestie versucht die Bundesregierung derzeit, dieses Kapital zurück nach Deutschland zu holen. Diese Bemühungen werden scheitern, wenn auf Kapitaleinkommen neben Steuern auch noch Beiträge fällig werden. Die Bürgerversicherung macht alle Bemühungen, die Kapitalflucht aus Deutschland zu stoppen, mit einem Schlag zunichte. Die Folge ist noch mehr Bürokratie, um das Geld der Anleger und Sparer im Land zu halten.
4. Die Bürgerversicherung führt zur totalen Verunsicherung des Mittelstandes und der Bürger
Bis heute ist nicht klar, wer ab wann auf welche Einkünfte welchen Beitrag in die Bürgerversicherung einzahlen soll und welche Leistungen er dafür bekommt. SPD und Grüne belassen es bei allgemeinen und unverbindlichen Eckpunkten, um den Menschen nicht die Wahrheit sagen zu müssen: Die Bürgerversicherung belastet mittlere Einkommen, erzeugt neue Ungerechtigkeiten und eine gigantische Bürokratie, beseitigt Wahlfreiheit und Wettbewerb und ist bei alledem nicht in der Lage, die Beiträge zu senken.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Rauhut
Referent fürWirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik
Landesgeschäftsführer der Mittelstands-Union
CSU-Landesleitung
NymphenburgerStr.64
80335 München
Tel:089/1243-272
Fax: 089 / 1243-292