Vorschläge der CSU-Fraktion für die ländlichen Regionen in Bayern „Mut zur Vielfalt und zur Flexibilität ist gefragt“, sagte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im Auftrag der Fraktion erarbeitete König, der den Stimmkreis Hof im Landtag vertritt, Vorschläge für das weitere Vorgehen in den ländlichen Gebieten in Bayern. Grundlage dafür waren die verschiedenen Konzepte, die in den vergangenen Jahren in der Landtagsfraktion und der Staatsregierung verabschiedet wurden.
Arbeit im ländlichen Raum
„In erster Linie müssen wir dazu beitragen, dass die Menschen in den ländlichen Regionen Arbeit haben“, so König zu Beginn seiner Analyse. Die Ansiedlung von Behörden, moderne Verwaltungsstrukturen und E-Government können auch hier wesentliche Beiträge leisten.
Bedürfnisse der Menschen entscheidend
Einen „ländlichen Raum“, der nach Kriterien wie Bevölkerungsentwicklung, Zahl der Arbeitsplätze oder Steueraufkommen zu kategorisieren wäre, gebe es nicht. „Regional unterschiedliche Strukturen erfordern deshalb regional angepasste Lösungsansätze“, so König. Es gebe kein Schulmodell, kein Polizeiorganisationsmodell, kein medizinisches Versorgungsmodell, das in allen Teilräumen Bayerns gleichermaßen umgesetzt werden kann. „Mir geht es um die optimale Bedienung der Bedürfnisse der Menschen und nicht um die bessere Systematik oder gar um eine Ideologie“, sagte König. Was vor Ort geregelt werden könne, müsse auch dort gemacht werden. Das erfordere neben Eigeninitiative auch die Bereitschaft von anderen Ländern wie Österreich oder der Schweiz zu lernen sowie die vorhandenen Instrumente wie Förderprogramme oder interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen.
Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung
König: „Der Freistaat muss weiterhin unter Ausschöpfung aller Zuschussmöglichkeiten Hilfe zur Selbsthilfe leisten“. Hierzu gehöre auch eine ausreichende Finanzausstattung. Trotz der beachtlichen Steigerungen des kommunalen Finanzausgleichs in den letzten Jahren gebe es Kommunen, welche Schwierigkeiten haben, ihre Pflichtaufgaben zu erledigen. Diese liegen alle in strukturschwachen ländlichen Räumen. Deshalb bräuchten gerade diese Kommunen eine erheblich bessere Finanzausstattung, um die besonderen Herausforderungen dieser strukturschwachen Regionen mit zusätzlichen Mitteln angehen zu können.
Steuererleichterungen für schrumpfende Räume in Bayern
Einzelmaßnahmen könnten den Schrumpfungsprozess in den strukturschwachen Räumen nicht stoppen, so König. Der zum Teil dramatische Verlust von Bevölkerung und Arbeitsplätzen sei teilweise so gravierend, dass er durch punktuelle Einzelmaßnahmen (wie zum Beispiel Dorferneuerung, Städtebauförderung) nicht aufgehalten werden kann. Hier können nur massive Gegenmaßnahmen eine nachhaltige Wirkung erzielen.
Ein Vorschlag sei, in den von Schrumpfung besonders betroffenen Gebieten deutliche Steuererleichterungen für Firmen und Menschen zu erreichen. Dies könne, so König, einen Gegentrend der Verlagerung von Wertschöpfung und Arbeit und damit auch von Menschen in diese Räume bewirken. Ob es derzeit eine Mehrheit zur Veränderung der Steuersystematik und zur Schaffung von Tiefsteuergebieten gebe, werde die Diskussion zeigen. „Wir wollen unsere strukturschwachen Räume weder aufgeben noch aus den Verdichtungsräumen heraus entwickeln, sondern ihnen eigene Chancen geben“, fasste König zusammen.