Kommunen profitieren

„Schubkraft für die Konjunktur in Bayern geben die Investitionen von 1,9 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpakt II der Bundesregierung. Gewinner sind die Schwerpunktbereiche Bildung und Infrastruktur“, sagte, Georg Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, als heute mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung der Startschuss für den „Bayernteil“ des Konjunkturpaketes II fiel. Der Freistaat beteiligt sich an der Finanzierung des Konjunkturprogramms mit rund 480 Millionen Euro.

Mit 880 Millionen Euro wird der Bildungsbereich auf kommunaler Ebene unterstützt. Schwerpunkt sei dabei die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten aber auch von Einrichtungen der Weiterbildung, so Winter. Weitere 500 Millionen Euro sind für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur eingeplant. Dazu gehören insbesondere der Krankenhausbau, die Städtebauförderung, die Dorferneuerung, der Tourismus sowie die Breitbandversorgung. Für den staatlichen Bereich seien schließlich 570 Millionen Euro vorgesehen, die insbesondere Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen sowie den Staatsstraßen zugute kommen.

Die Grundlagen der Mittelverwendung sind mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden. Die Staatsregierung wird auf eine gerechte Verteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Regierungsbezirke achten. Die anschließende Verteilung der Mittel übernehmen Regierungen. Sobald das Zukunftsinvestitionsgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, kann die Vergabe erfolgen, voraussichtlich Anfang April dieses Jahres. Die Hälfte der Investitionen sollen bereits in diesem Jahr getätigt werden. Schließlich müssen sämtliche Investitionen aus diesem Topf im Jahr 2011 abgeschlossen sein.

Insgesamt investiert der Bund mit dem Konjunkturpaket II rund 14 Milliarden in Infrastruktur. Davon werden vier Milliarden für zusätzliche Bundesinvestitionen (Straße, Schiene, Bundesbauten, Forschung) eingesetzt. Zehn Milliarden stehen für zusätzliche Investitionen der Länder und Kommunen zur Verfügung.

Der Bund hat die Verwendung der Mittel an die strikte Vorgabe geknüpft, dass es sich bei den angestoßenen Projekten um zusätzliche Investitionsmaßnahmen handelt:

- Ein entsprechendes Vorhaben darf in seiner Gesamtfinanzierung nicht bereits in einem beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan enthalten bzw. gesichert sein.
- Die Gesamtsumme der Investitionen von Land und Kommunen in den Jahren 2009 bis 2011 muss diejenige der Investitionen aus den Jahren 2006 bis 2008 entsprechend übersteigen.

Die CSU wird eine eigenständige Grundkonzeption in der Gesundheitspolitik bis zur Klausurtagung des Parteivorstands im April vorlegen. Zu diesem Ergebnis kamen die Vorstände von CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und CSU-Landtagsfraktion bei ihrer gemeinsamen Sitzung am 3. Februar 2009. Der Start des Gesundheitsfonds in diesen Wochen zeigt, dass weitere kosmetische Korrekturen im System nicht mehr geeignet sind, ein leistungsfähiges System für Patienten und Ärzte zu schaffen. Das Konzept der CSU wird Bestandteil des Wahlprogramms.

Als Partner der freien Berufe unterstützt die CSU-Landtagsfraktion die Stärkung der niedergelassenen Fachärzte in Bayern. "Nach meiner festen Überzeugung können wir auf die qualitativ hochwertigen Leistungen und die besonderen Verdienste der Fachärzte für die Patienten keinesfalls verzichten. Wir können es uns nicht leisten, dass immer mehr gut ausgebildete Ärzte ins Ausland gehen, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Ärzte müssen deshalb nachvollziehbares und angemessenes Honorar erhalten", betonte Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.

Nach der Bundestagswahl im Herbst werde es eine Richtungsentscheidung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland geben. Schmid: "Entweder wird der Weg in die Staatsmedizin mit dem Arzt als bloßem Angestellten fortgesetzt, so wie sich die SPD das vorstellt, oder wir stärken eine bürgerliche Gesundheitspolitik, die den Arzt als freien Beruf und die Therapiefreiheit in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen ein bürgerlich - föderales Gesundheitskonzept. Dieses wollen wir bis April erarbeiten."

Die CSU-Landtagsfraktion will die Arbeitsbedingungen der bayerischen Polizisten verbessern. So sollen die Sachausstattung verbessert und die anstehenden Gebäudesanierungen angegangen werden. Einigkeit bestand auch darüber, dass die jährlichen Einstellungszahlen kontinuierlich gesteigert werden sollen. So würden Ausbildung und Einsatz der Bereitschaftspolizei besser planbar. „Die 1.000 zusätzlichen Neueinstellungen in 2009 und 2010 sind ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, dürfen jedoch keine Einzelmaßnahme bleiben“, sagt Meißner. Für Meißner ist darüber hinaus wichtig, die verfügbare Einsatzstärke jeder einzelnen Dienststelle in Bayern festzustellen.

Als weiteres Ziel nannte er die Steigerung der Attraktivität des Schichtdienstes und die so genannte Etatisierung der Sondereinheiten. Das sind Einheiten, die derzeit nur durch Abordnungen von Personal anderer Dienststellen bestehen können. Für diese sollen zukünftig eigene Personalstellen geschaffen werden.

Vorschläge der CSU-Fraktion für die ländlichen Regionen in Bayern „Mut zur Vielfalt und zur Flexibilität ist gefragt“, sagte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im Auftrag der Fraktion erarbeitete König, der den Stimmkreis Hof im Landtag vertritt, Vorschläge für das weitere Vorgehen in den ländlichen Gebieten in Bayern. Grundlage dafür waren die verschiedenen Konzepte, die in den vergangenen Jahren in der Landtagsfraktion und der Staatsregierung verabschiedet wurden.

Arbeit im ländlichen Raum

„In erster Linie müssen wir dazu beitragen, dass die Menschen in den ländlichen Regionen Arbeit haben“, so König zu Beginn seiner Analyse. Die Ansiedlung von Behörden, moderne Verwaltungsstrukturen und E-Government können auch hier wesentliche Beiträge leisten.

Bedürfnisse der Menschen entscheidend

Einen „ländlichen Raum“, der nach Kriterien wie Bevölkerungsentwicklung, Zahl der Arbeitsplätze oder Steueraufkommen zu kategorisieren wäre, gebe es nicht. „Regional unterschiedliche Strukturen erfordern deshalb regional angepasste Lösungsansätze“, so König. Es gebe kein Schulmodell, kein Polizeiorganisationsmodell, kein medizinisches Versorgungsmodell, das in allen Teilräumen Bayerns gleichermaßen umgesetzt werden kann. „Mir geht es um die optimale Bedienung der Bedürfnisse der Menschen und nicht um die bessere Systematik oder gar um eine Ideologie“, sagte König. Was vor Ort geregelt werden könne, müsse auch dort gemacht werden. Das erfordere neben Eigeninitiative auch die Bereitschaft von anderen Ländern wie Österreich oder der Schweiz zu lernen sowie die vorhandenen Instrumente wie Förderprogramme oder interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen.

Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung

König: „Der Freistaat muss weiterhin unter Ausschöpfung aller Zuschussmöglichkeiten Hilfe zur Selbsthilfe leisten“. Hierzu gehöre auch eine ausreichende Finanzausstattung. Trotz der beachtlichen Steigerungen des kommunalen Finanzausgleichs in den letzten Jahren gebe es Kommunen, welche Schwierigkeiten haben, ihre Pflichtaufgaben zu erledigen. Diese liegen alle in strukturschwachen ländlichen Räumen. Deshalb bräuchten gerade diese Kommunen eine erheblich bessere Finanzausstattung, um die besonderen Herausforderungen dieser strukturschwachen Regionen mit zusätzlichen Mitteln angehen zu können.

Steuererleichterungen für schrumpfende Räume in Bayern

Einzelmaßnahmen könnten den Schrumpfungsprozess in den strukturschwachen Räumen nicht stoppen, so König. Der zum Teil dramatische Verlust von Bevölkerung und Arbeitsplätzen sei teilweise so gravierend, dass er durch punktuelle Einzelmaßnahmen (wie zum Beispiel Dorferneuerung, Städtebauförderung) nicht aufgehalten werden kann. Hier können nur massive Gegenmaßnahmen eine nachhaltige Wirkung erzielen.

Ein Vorschlag sei, in den von Schrumpfung besonders betroffenen Gebieten deutliche Steuererleichterungen für Firmen und Menschen zu erreichen. Dies könne, so König, einen Gegentrend der Verlagerung von Wertschöpfung und Arbeit und damit auch von Menschen in diese Räume bewirken. Ob es derzeit eine Mehrheit zur Veränderung der Steuersystematik und zur Schaffung von Tiefsteuergebieten gebe, werde die Diskussion zeigen. „Wir wollen unsere strukturschwachen Räume weder aufgeben noch aus den Verdichtungsräumen heraus entwickeln, sondern ihnen eigene Chancen geben“, fasste König zusammen.

"Wir würden in Bayern zwar gerne selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden, haben derzeit aber rechtlich nicht die Möglichkeit dazu. Die Grünen, die SPD und auch die Freien Wähler streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn sie ihnen ein gentechnikfreies Bayern vorgaukeln", sagte Dr. Otto Hünnerkopf, der Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Landtagsfraktion, anlässlich der bevorstehenden Maisaussaat in Bayern.

In Deutschland und Europa ist der Anbau der genveränderten Maispflanze MON 810 zugelassen. Deshalb bestehe auf Landesebene keine rechtliche Möglichkeit, den Landwirten deren Anbau zu verbieten. "Uns fehlt es hier schlichtweg an der vom Grundgesetz und den Europäischen Verträgen vorgesehenen Zuständigkeit zur Regelung der Thematik. Wir empfehlen den Landwirten aber, aus Haftungsgründen und aus Rücksicht auf die Einstellung eines Großteils der Bevölkerung, auf den Anbau zu verzichten", so Hünnerkopf.

Weil die CSU-Fraktion mit der derzeit EU-weit gültigen Rechtslage unzufrieden ist, will sie mit der Bayerischen Staatsregierung in Europa und im Bund darauf hinwirken, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu entscheiden. Dies hat sie mit einem Dringlichkeitsantrag eingefordert.

Die zehnjährige staatseigene Versuchsreihe mit MON 810 lassen wir im Herbst 2009 auslaufen. Die Ergebnisse werden wir sorgfältig auswerten.

Gerhard Eck, der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, und Albert Füracker, Sprecher der CSU Landtagsfraktion zur Grünen Gentechnik, machten aber ergänzend deutlich: "Wir werden an der Forschung im Rahmen des Gentechnikgesetzes und den damit verbundenen Sicherheitskriterien festhalten. Denn wir müssen künftig in der Lage sein, importierte gentechnisch veränderte Produkte durch geeignete Analysemethoden zu identifizieren. Nur so können wir Verbote verhängen oder Kennzeichnungspflichten durchsetzen und sind zukünftig nicht auf die Erkenntnisse Dritter angewiesen."