Straubinger, 18.03.06
Krankenhausausschuss ist seit gestern Geschichte
Bei letzter Sitzung ging es um Ergebnis der Jahresprüfung
Cham. (wf) Seit gestern ist der Krankenhausausschuss des Chamer Kreistages Geschichte: mit dem Beschluss zur Überführung der drei Kreiskrankenhäuser in eine gemeinnützige GmbH hat er sich selbst im Sommer letzten Jahres die Geschäftsgrundlage entzogen. An seine Stelle tritt der Aufsichtsrat, der sich demnächst konstituieren wird. Mit Sekt und Häppchen - Dr. Hans Hartl hatte mit ironischem Unterton für ein Glas Schampus plädiert - endete die Arbeit eines Gremiums, in dem in der Vergangenheit manch harter Strauß ausgefochten worden war.
Finaler Akt war am Freitag die Entgegennahme des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung für die drei Kreiskrankenhäuser. Was man hier aus dem Munde von Rainer Reuhl, Wirtschaftsprüfer bei der Schüllermann und Partner AG, zu hören bekam, war zwar keine Trendwende, aber zumindest ein Hoffnungsschimmer, dass die Richtung stimmt.
Demnach fiel 2005 in den Krankenhäusern ein Fehlbetrag von 2,8 Millionen Euro, immerhin 1,4 Millionen Euro weniger als 2004. Im laufenden Betrieb betrug das Defizit rund zwei Millionen Euro. Was Reuhl positiv stimmte: die Einnahmen sind um 1,7 Millionen Euro auf 44,7 Millionen Euro gestiegen, die Ausgaben um rund 300 000 Euro auf 46,7 Millionen Euro gesunken.
Die Personalaufwendungen - mit rund 32 Millionen Euro größter Ausgabeposten - reduzierten sich - durch Zugeständnisse der Mitarbeiter bei Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - um 710000 Euro bei gleicher Zahl von Vollkräften.
Noch offen: Pacht oder Nutzungsvertrag
Der Landkreis möchte den künftigen Betrieb der Kreiskrankenhäuser durch die gemeinnützige GmbH in Form
eines Nutzungsvertrags regeln, doch das Finanzamt hat für diesen Fall bisher keine Befreiung von der
Grunderwerbssteuer in Aussicht gestellt. Allerdings sind die Verhandlungen mit der Finanzbehörde noch nicht,
abgeschlossen. Alternative zu einem Nutzungsvertrag wäre die Verpachtung, doch müsste in diesem Fall ein
deutlich höheres Stammkapital angesetzt werden. "Wir wollen mit dem Nutzungsvertrag nur das, was in Hessen
gang und gäbe ist", so der Kommentar von Landrat Theo Zellner. Bis zur Kreistagssitzung am Freitag soll
Klarheit herrschen.
Gesellschaftsvertrag für die gGmbH steht
Einstimmig haben Kreis- und Krankenhausausschuss den Gesellschaftsvertrag für die gemeinnützige
Krankenhaus-GmbH genehmigt. Hans Ertl monierte eine ärztliche Vertretung im Aufsichtsrat, Landrat Zellner
antwortete, er sei immer noch auf der Suche nach einem externen Berater. Wie Oberregierungsrätin Karin Bucher in
diesem Zusammenhang informierte, sind im Rahmen des Personalüberleitungsvertrages - von einer Ausnahme
abgesehen - alle Beschäftigten der Kreiskrankenhäuser in die gemeinnützige GmbH gewechselt.