Straubinger, 26.08.05
Wechsel mit neuen Leuten
Das wollen "Unabhängigen Wähler" - Dr. Kiehl stellte Programm vor

Furth im Wald. "Armer Landkreis, der einen nun schon sieben Jahre zum Bundestag gehörenden Parteimitläufer und eine erfolglose Landtagsabgeordnete als seine wichtigsten Vertreter betrachtet..." - Dr. Reinhold Kiehl, Direktkandidat der "Unabhängigen Bürger", zog gleich zu Beginn seiner Wahlkampfauftaktveranstaltung kürzlich im Gasthof zum Bay gegen die Kandidaten von CSU (MdB Klaus Hofbauer) und SPD (MdL Marianne Schieder) ins Feld. "Meine bisherige Arbeit für den Wahlkreis Schwandorf/Cham wird übergangen", klagte der Direktkandidat der "Unabhängigen Bürger". Es sei nicht genug, nur in Bierzelten und bei irgendwelchen Veranstaltungen oder Besichtigungen präsent zu sein oder noch schnell Pokale zu stiften oder Geschenke zu überreichen. "Haben Frau Schieder oder Frau Bundesministerin Renate Schmidt mit der SPD Elotec zu deren Erfolg verholfen oder den Drachenstich unterstützt oder geholfen, hier Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu etablieren?", so Kiehl weiter. Sein Forschungsinstitut werde blockiert, seine Idee einer Privat-Uni über die EU-Grenze belächelt...

Tatsache sei, daß die SPD mit den Grünen Deutschland an die Wand gefahren habe. "Hat Hofbauer irgend etwas für den Landkreis, für Bayern oder gar die BRD erreicht, außer mit irgendwelchen Hirngespinsten aufzuwarten, wie einer unbezahlbaren und unplanbaren Donau-Moldau-Bahn?", fragte Kiehl. Ein Ausbau der Bahnverbindung sei dringend nötig, aber dafür reichten auch der realistische Ausbau der vorhandenen Strecke sowie Verbesserungen im Regionalverkehr. Als weitere dieser "Hirngespinste" listete Kiehl den Kampf gegen Windmühlen (Arena-Park) und den nun schon Jahrzehnte dauernden Alibi-Streit um den "Ausbau" der B 85 oder B 20 auf.

Daß die JU eine Homepage für Hofbauer eingerichtet hat, findet der Mann von den "Unabhängigen Bürgern" wirklich "rührend" und fügt hinzu: "Kann er das nicht selbst? Ich habe seit Jahren ein international anerkanntes und bekanntes E-Joumal (rki-i.com, dr-kiehl.net), ohne daß jemand dies erwähnt.

Deutschland brauche einen Wechsel, dies gehe nicht mit den alten Köpfen, sondern nur mit neuen Leuten mit Ideen. Die Anliegen der Mitbürger in seiner seit 20 Jahren neuen Heimat dem Landkreis Schwandorf/ Cham habe er (Kiehl) bisher mit mehr Erfolg vorbringen können als die Kandidaten von CSU und SPD. Als Nachweis dafür nannte Dr. Kiehl sein E-Journal.

"Reform verschlafen"

"1972 gab es eine Kreisreform im Landkreis, die - und mit ihr die Krankenhausreform - verschlafen wurde", so der Referent weiter. Tatsache sei, daß in den nächsten Jahren noch über 500 Kliniken in Deutschland aus Geldmangel dicht machen müßten.

Auch die Grünen und ihr Kandidat Zierer blieben von Kiehls Rundumschlag nicht verschont: "Die Grünen sitzen noch immer mit in der Regierungsverantwortung, hoffentlich nicht mehr lange". Die gesunde Arbeitslosenversicherung sei mit allen möglichen versicherungsfremden Leistungen geplündert worden und die Wiedervereinigung habe ein großes Stück dazu beigetragen. "Hartz IV wurde von allen Parteien beschlossen. Tatsache ist, dass dieses Gesetz so nicht bestehen bleiben darf - wofür ich kämpfen werde, auch privat bis vor das Verfassungsgericht", betonte der Kandidat der "Unabhängigen Bürger". Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, müsse auch mehr herausbekommen. Zudem müsse die private Altersvorsorge vor dem Zugriff des Staates geschätzt werden.

"Steuerprofessor Kirchhof möchte einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent - analog der "alten" Kopfpauschale von Frau Merkel - beides ist mit uns nicht zu machen", erklärte Dr. Kiehl.

Wieder soziale Marktwirtschaft

Auch die Vorstellungen der FDP seien nicht dazu geeignet, die verfahrene Situation in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen. "Als Mitglied der MU und CSA, der Grundsatzfragen- und Steuerkommission, kann ich nur raten, wieder zur "sozialen" Marktwirtschaft zurückzukehren - einen Turbo-Kapitalismus, wie auch eine Planwirtschaft lehnen wir ab", so der Referent. Hauptanliegen des Programms der "Unabhängigen Bürger" sei die Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit. "Als Repräsentant der 'Unabhängigen Wähler' des Wahlkreises stehe ich für die CSU-Liste, auch wenn auf dieser Kandidaten gelistet sind, welche im Bundestag normalerweise nichts zu suchen haben: Wir brauchen den Wechsel", erklärte der Redner.

Förderungen prüfen

Die Förderung Ostdeutschlands müsse auf den Prüfstand, denn Deutschland könne es sich nicht weiter leisten, die knappen Haushaltsmittel mit der Gießkanne in Löcher ohne Boden abfließen zu lassen. Genauso müsse die Zahlung in die EU-Kasse runtergefahren oder gestoppt werden. Ferner sprach sich Dr. Kiehl gegen einen EU-Beitritt der befreundeten Türkei aus: "Wir leben in einer europäischen Wertegemeinschaft mit christlichen Wurzeln. Wir wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung".

Zum Schluß plädierte Dr. Kiehl noch für eine allgemeine Kfz-Maut/ Vignette mit Entlastung der deutschen Kfz-Halter über die Kfz-Steuer.

 

Bayerwald-Echo, 26.08.05
Wahlkampfauftakt Dr. Kiehl
Er fordert den Neuanfang

FURTH IM WALD (mz). "Wir brauchen einen Neuanfang in der Bundesrepublik, und das geht nicht mit alten ,Köpfen', fordert der Bundestags-Direktkandidat der "Unabhängigen Bürger", Dr. Reinhold Kiehl, zum Wahlkampfauftakt in Furth.

Arme dürften nach seinen Worten nicht noch ärmer werden. Deshalb spricht sich Dr. Kiehl für eine deutliche Änderung des Hartz IV-Gesetzes aus. "Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, muß auch mehr herausbekommen!" Angst hemme den Aufschwung, und deshalb müsse die private Altersvorsorge vor dem Zugriff des Staates geschätzt werden. Eine weitere Forderung des Direktkandidaten ist die Rückkehr zur "sozialen Marktwirtschaft."

Dr. Kiehl spricht sich zudem gegen eine Fortführung der Planung einer Donau-Moldau-Bahn aus. "Das sind unbezahlbare Hirngespinste!" Dafür sei ein Ausbau der bestehenden Bahnverbindungen dringend nötig und auch ausreichend. Parallel dazu müßte der Regionalverkehr verbessert werden. Den Kampf gegen den Arena Park bezeichnet der Direktkandidat als "Kampf gegen Windmühlen". Dieses Projekt sei nicht mehr zu verhindern. Zudem müsse die Förderung Ostdeutschlands auf den Prüfstand. "Wir können es uns nicht weiter leisten, die knappen Haushaltsmittel mit der Gießkanne in Löscher ohne Boden abfließen zu lassen", betonte Dr.Kiehl zum Wahlkampfauftakt in Furth.

 

Stellungnahme des Direktkandidaten der "Unabhängigen Bürger", Dr.Reinhold Kiehl, zum Wahlkampfauftakt in Furth Im Wald

Vor einigen Tagen konnte man in den Zeitungen lesen, daß am Vortag des Wahltages ein Rededuell zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten des Wahlkreises 235 Schwandorf/ Cham, Schieder, MdL (SPD) und Hofbauer, MdB (CSU) stattfinden würde. Armer Landkreis, der einen nun schon 7 Jahre zum Bundestag gehörenden Parteimitläufer und eine erfolglose Landtagsabge- ordnete, selbst ernannte "Bildungsexpertin", als seine wichtigsten Vertreter betrachtet! Meine bisherige Arbeit für den Wahlkreis wird übergangen...Es ist nicht genug nur in Bierzelten und irgendwelchen Veranstaltungen oder Besichtigungen präsent zu sein oder noch schnell Pokale zu stiften oder Geschenke zu überreichen – hat Frau Schieder oder Frau BM R.Schmidt mit der SPD Elotek zu deren Erfolg verholfen oder den Drachenstich unterstützt? Oder geholfen hier Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu etablieren? Mein Forschungsinstitut wird blockiert, meine Idee einer Privat-Uni über die EU-Grenze belächelt...Tatsache ist, die SPD mit den Grünen hat Deutschland an die Wand gefahren und meint nun mit einer Neuwahl ihre Verantwortung dafür vergessen machen zu können...Wo ist deren soziale Gerechtigkeit?? Hat er, Hofbauer, irgend etwas für den Landkreis, Bayern oder gar die BRD erreicht, außer mit irgendwelchen Hirngespinsten aufzuwarten, wie einer unbezahlbaren und unplanbaren Donau-Moldau-Bahn? Ein Ausbau der Bahnverbindung ist dringend nötig, aber dafür reicht auch der realistische Ausbau der vorhandenen Strecke – dazu Verbesserungen im Regionalverkehr. Mit dem Kampf gegen Windmühlen (Arena-Park)? Welcher nicht zu verhindern ist. Dem nun schon Jahrzehnte dauernden Alibi-Streit um den "Ausbau" der B85 oder B20? Meine Meinung als Mitglied der KPV habe ich dazu zur Genüge kundgetan. Zu den Vergleichen bzl. M.Thatscher und Merkel möchte ich anmerken, daß in England zur Zeit ein brutaler Ellbogenkapitalismus herrscht – ich denke nicht, daß wir dahin wollen....Die JU hat eine Homepage für Herrn Hofbauer eingerichtet – wie rührend! Kann er das nicht selbst? Ich habe seit Jahren ein international anerkanntes und bekanntes E-Journal (rki-i.com, dr-kiehl.net), ohne das Jemand dies erwähnt...Wir brauchen einen Wechsel, wo er recht hat, da hat er recht: Wir brauchen vor allem einen Neuanfang in der BRD, dies geht nicht mit den alten Köpfen – wir brauchen dazu neue Leute mit Ideen und keinen "Stimmenkönig": Lieber Klaus, Du hast nun Deine Pension sicher, zwei Wahlperioden sind genug – laß es gut sein! Auch Kohl mußte gehen... Liebe Frau Schieder bleiben Sie in München.....Die Anliegen der Mitbürger in meiner seit 20 Jahren neuen Heimat dem Landkreis Schwandorf/Cham habe ich bisher mit mehr Erfolg vorbringen können und werde dies in Zukunft auch weiterhin tun. Nachweis:...mein E-Journal. Ich bin jederzeit persönlich zu erreichen über meine diversen Telefonnummern oder per E-Mail.

Wir hatten vor Jahrzehnten eine Kreisreform in Ludwigshafen, welche innerhalb von 2 bis 3 Jahren erfolgreich beendet war...1972 gab es eine Kreisreform im Landkreis, die verschlafen wurde, von wem brauche ich hier nicht noch einmal auszuführen – eingeschlossen der Krankenhausreform: Tatsache ist, daß in den nächsten Jahren noch über 500 Kliniken in Deutschland aus Geldmangel dicht machen müssen, ohne daß man dagegen etwas tun könnte. Zu dieser Thematik habe ich mich ebenfalls schon vor Jahren gemeldet – weitere Worte dazu sind nur für den Wind...

"Arme dürfen nicht noch ärmer werden" – Herr Zierer, die Grünen sitzen noch immer mit in der Regierungsverantwortung: Hoffentlich nicht mehr lange!! Bleiben Sie in Burglengenfeld! Die gesunde Arbeitslosenversicherung wurde mit allen möglichen versicherungsfremden Leistungen geplündert, die Wiedervereinigung hat ein großes Stück dazu beigetragen...Hartz IV wurde von allen Parteien beschlossen: Tatsache ist, daß dieses Gesetz so nicht bestehen bleiben darf - wofür ich kämpfen werde, auch Privat bis vor das Verfassungsgericht: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, muß auch mehr herausbekommen. Zudem muß die private Altersvorsorge vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. Es soll mehr Eigenvorsorge, um die Rente zu ergänzen, getroffen werden. Wenn das stimmt, dann

darf man den Menschen, die unter Hartz IV fallen, das , was sie zurückgelegt haben, nicht als erstes wieder wegnehmen: Angst hemmt den Aufschwung!

.... Herr Steuerprofessor Kirchhof möchte einen einheitlichen Steuersatz von 25 %, analog der "alten" Kopfpauschale von Frau Merkel – beides ist mit uns nicht zu machen. Eine Steuererklärung in zehn Minuten ist von Arbeitslosen und Geringverdienern schon längst durchzuführen, da diese nichts haben, was sie versteuern müßten ...Die Vorstellungen der FDP sind nicht dazu geeignet, die verfahrene Situation in D wieder in den Griff zu bekommen. Als Mitglied der MU und CSA, der Grundsatzfragen und Steuerkommission, kann ich nur raten, wieder zur "sozialen" Marktwirtschaft zurückzukehren – einen Turbo-Kapitalismus, wie auch eine Planwirtschaft lehnen wir ab. Hauptanliegen unseres Programmes – welches wir noch genauer vorstellen werden, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, womit unsere sozialen Sicherungssysteme wieder entlastet und sicherer werden. Die arroganten und anmaßenden Aussagen von Herrn MP E. Stoiber zu dieser Thematik (den "Frustrierten") weisen wir hiermit auf das Entschiedenste zurück. Als Repräsentant der "unabhängigen Wähler" des Wahlkreises stehe ich für die CSU Liste, auch wenn auf dieser Kandidaten gelistet sind, welche im Bundestag normalerweise nichts zu suchen haben: Wir brauchen den Wechsel!

Die Förderung Ostdeutschlands muß auf den Prüfstand. Wir können es uns nicht weiter leisten, die knappen Haushaltsmittel mit der Gießkanne in Löcher ohne Boden abfließen zu lassen. Genauso muß unsere Zahlung in die EU-Kasse runtergefahren oder gestoppt werden, denn die Britten nutzen diese weidlich aus – deren Rabattzahlungen müssen sofort weg! Unser Haushalt verkraftet keine Erweiterung der EU. Wir sind gegen einen EU-Beitritt der befreundeten Türkei: Wir leben in einer europäischen Wertegemeinschaft mit christlichen Wurzeln. Wir wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung – Wir sind mündige Bürger!

Deutschland ist Transitland: Wir fordern eine allgemeine Kfz-Maut/Vignette mit Entlastung der deutschen Kfz-Halter über die Kfz-Steuer. Damit auch Entlastung unserer Spediteure, sonst gibt es bald keine deutschen Lkw mehr auf unseren Autobahnen.

Ausführungen des Kandidaten bei einer Veranstaltung im Gasthof zum Bay.

Dr.Reinhold Kiehl
Direktkandidat der "Unabhängiger Bürger" für den Bundestag
Mitglied der CSU (MU und CSA, KPV), Berater und Gutachter der bayerischen- und Bundesregierung
Saliterweg 1
93437 Furth im Wald
t.09973801056, m.01752251986
kiehl@rki-i.com, www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net

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