----- Original Message -----
From: "Christoph Czakalla" <christoph@czakalla.de>
To: "Reinhold Kiehl" <kiehl@rki-i.com>
Cc: <C.Obracaj.........<buero.sackmann@t-online.de>; "Gerhard Hopp" ; TJW.Schmid; "Elisabeth Schütz" ; "Schramm, Beate" ; <christian.schmidt@wk.bundestag.de>; "Kattner,Christian" <Christian.Kattner@csu-bayern.de>; <g.loibl>; "KanzleiEbner"
Sent: Friday, August 14, 2009 1:50 PM
Subject: Re: Einspruch gegen die Kreisvorstandwahl vom 26.Juni 2009 - Fw:Einladung Mitgliederversammlung mit Neuwahlen -------Fw: Einladung zumFachkongress der Senioren-Union der CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Kiehl,

ich weise sie darauf hin, dass bei der Kreisvorstandschaftswahl des 
ASP alle satzungsgemäßen Voraussetzungen erfüllt waren. Insbesondere 
möchte ich sie auf § 44 (1) der CSU-Satzung aufmerksam machen: "Die 
Beschlussfähigkeit bei Mitgliederversammlungen ist ohne Rücksicht auf 
die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben."

Das Protokoll der Versammlung wurde umgehend ordnungsgemäß an die 
zuständige Wahlkreisgeschäftsstelle weitergeleitet. Dass Sie das 
Protokoll nicht erhalten haben, liegt daran, dass Sie kein 
übergeordneter Verband sind. Siehe § 57 (1) CSU-Satzung: "Von den 
Niederschriften (§ 47) über parteiinterne Wahlen ist den 
übergeordneten Verbänden je eine Abschrift zu übermitteln." Da ich Ihr 
Interesse jedoch verstehe, bringe ich Ihnen gerne eine Kopie zur 
nächsten Sitzung mit.

Schließlich möchte ich vor allem auf einen weiteren Paragraphen der 
CSU-Satzung verweisen: "Die Anfechtung parteiinterner Wahlen muss 
innerhalb von zwei Wochen an den Vorstand des übergeordneten Verbands 
schriftlich erfolgen." (§ 58 (1))

Zum Schluss noch zwei eigentlich redundante Bemerkungen:

- Die Tatsache, dass Sie für Ihr Engagement privates Geld ausgeben, 
nennt man Ehrenamt. Ich darf Ihnen versichern, dass auch ich meine 
diversen parteipolitischen Tätigkeiten aus dem eigenen Geldbeutel 
finanziere.

- Mangels eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses kann ich auf Ihre 
Bitte um Unterstützung Ihrer Bundestagskandidatur vorerst nur 
persönlich antworten: Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich bei 
der Wahl unseren CSU-Kandidaten Karl Holmeier unterstützen werde. Die 
Unterstütztung eines Gegenkandidaten ist dadurch logischerweise 
ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Czakalla

--
Christoph Czakalla
Vorsitzender
ASP-Kreisverband Cham

Mail: christoph@czakalla.de


Zitat von Reinhold Kiehl <kiehl@rki-i.com>:

> Sehr geehrter Herr Vorsitzender des ASP Herr C.Schmidt,
> sehr geehrte Vorstandschaft der ASP Landesleitung,
> Liebe Kreis-CSU-Vorstandschaft,
> Herr Sackmann, Herr Hopp,
>
> hiermit lege ich gegen die Kreisvorstandschaftswahl des ASP Cham vom 
> 26.Juni 2009 meinen Widerspruch ein. Da ich, wie inzwischen allen 
> bekannt sein dürfte, "unfallbedingt" krank war - meine Verletzungen 
> noch nicht ganz verschwunden sind, konnte ich leider nicht früher 
> widersprechen. Ich wurde Minuten vor der ASP 
> Kreisvorstandschaftswahl in Roding, bei der alle meine Unterlagen in 
> der Stadthalle zur erneuten Wahl vorgelegen haben, von einem Auto 
> krankenhausreif gefahren -
>
> Das zugehörende Protokoll zu dieser "Wahl" habe ich bis jetzt noch 
> nicht erhalten, genausowenig wie die Anwesenheitsliste von "aktiven" 
> abstimmungsberechtigten" Mitgliedern der ASP-Gruppe (so wie ich 
> gehört habe, waren bei dieser Versammlung nur etwa 8-10 "Leute" 
> anwesend) : Ich kann nur feststellen, daß die letzten zwei Jahre 
> keine Sitzungen stattgefunden haben und zu den Bezirksversammlungen 
> außer mir und Herrn Obracaj niemand aus Cham trotz laufender 
> Einladungen anwesend war. Es wurden auch, nach meiner Kenntnis, 
> keine Kreisprotokolle an die Landesleitung eingereicht: Als Mitglied 
> der einzelnen Fachausschüsse habe ich die jeweiligen Klagen 
> vernommen -
>
> Herrn Hopp habe ich - wie unten zu entnehmen ist (was auch den 
> anwesenden Zeitungen von mir zur Einladung zugesandt wurde) - den 
> entsprechenden Sachstand zugeschickt, er wußte auch Bescheid über 
> meine neuerlichen Absichten in den Vorstand gewählt zu werden: 
> Schließlich war ich ja Tage zuvor in den Bezirksvorstand gewählt 
> worden, genauso wie als Delegierter zur Landesversammlung - auch 
> meine Unterstützung zu weiteren Ambitionen habe ich entsprechend 
> erbeten.
>
> Es ist daher für mich, wie auch andere, unverständlich, wie mit all 
> den bekannten Vorgaben, eine neue Vorstandschaft gewählt werden 
> konnte, vor allem, da Herr Obracaj wie auch ich und andere 
> Mitglieder der alten Vorstandschaft nicht anwesend waren? Den 
> "neuen" gewählten Vorstand kenne ich noch nicht einmal? Also, was da 
> bei dieser Wahl gelaufen ist, stelle ich in Frage und widerspreche 
> vor allem den Wahlvoraussetzungen, wie der gesamten Wahl.
>
> Hiermit bitte ich um Lösungsvorschläge für das entstandene 
> "Durcheinander" - schließlich bin ich gewählter stellvertretender 
> Bezirksvorsitzender, in den verschiedenen Landesfachauschüssen, wie 
> auch gewählter Landesdelegierter!  Es geht ja wohl nicht an, daß ich 
> die Arbeit mache, meine privaten Gelder dafür ausgebe, und dann aus 
> irgendwelchen Gründen, die die CSU-Vorstandschaft zu vertreten hat, 
> ausgeschlossen werde und das nicht den ASP/CSU-Satzungen entsprechend.
>
> Zum weiteren erwarte ich von der ASP-Vorstandschaft die 
> Unterstützung für die Bundestagswahlen, bei der ich als 
> Einzelkandidat für den Bundestagswahlkreis Schwandorf 234 vertreten 
> bin. Ebenso von der SEN Union, wie auch allen anderen "Gremien" bei 
> denen ich bisher aufgrund meiner "Ausbildung", Erfahrung, ....meine 
> Gutachten mit "Wohlwollen" und unendgeldlich abgeben sollte.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> (Prof) Dr.Reinhold Kiehl
> Tel.09421 9298300
>
> z.Z. Postadresse: Wittelsbacherstr.8, 94 315 Straubing oder bei RA B.Ebner, Schirnstr.2, 93444 Bad Kötzting
>
>
> P.S. Ein Schreiben an die SEN Union (Herrn Loibl) folgt in den nächsten Tagen
>
> CC. Herrn Christoph Czakalla
>
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: Reinhold Kiehl
> To: TJW.Schmid
> Cc: buero.sackmann@t-online.de
> Sent: Wednesday, June 10, 2009 11:24 AM
> Subject: Fw: Einladung Mitgliederversammlung mit Neuwahlen 
> -------Fw: Einladung zum Fachkongress der Senioren-Union der CSU
>
>
> Zur Kenntnis..........
>
> Mit besten Grüßen
> Reinhold Kiehl
> m.01752251986
>
>
> ----- Original Message -----
> From: Reinhold Kiehl
> To: Christoph Obracaj ; 
> buero.sackmann@t-online.de ; Gerhard Hopp
> Cc: g.loibl
> Sent: Tuesday, June 09, 2009 11:26 AM
> Subject: Einladung Mitgliederversammlung mit Neuwahlen -------Fw: 
> Einladung zum Fachkongress der Senioren-Union der CSU
>
>
> Hallo Herr Kreisvorsitzender Gerhard Hopp,
>
> zunächst einmal die EU-Wahlen sind für die CSU verlaufen, wie 
> geplant und vorausgesehen........mit
> entsprechender Umsetzung der Kollegen ..................
>
> desweiteren die Einladung zur Mitgliederversammlung der ASP 
> Arbeitsgruppe habe ich erhalten.
>
> Hiermit möchte ich als "Stellvertretender" Kreisvorsitzender und
> neu gewählter "Stellvertretender" Bezirksvorsitzender, wie auch 
> Landesdelegierter und Mitglied der
> Fachausschüsse Außen-, Europa-, Sicherheitspolitik, Bundeswehr
> mit Herrn Christph Obracaj, als bestätigter Beisitzer, darauf 
> verweisen, daß ich erhebliche Mühen hatte, unsere Interessen bei der
> Bezirksversammlung durchzusetzen, da noch keine Wahlen in Cham 
> stattgefunden haben und wegen anderer
> bekannter Probleme (?) den Kreisverband Cham betreffend - welche 
> Herrn Hopp bekannt sind....
> Der Verband Regensburg mußte aufgrund interner Querelen (Rieger...) 
> in Regensburg aufgelöst werden...
>
> Ich selbst habe - soweit es möglich war - alle relevanten Sitzungen 
> und Fachausschußsitzungen besucht und die
> Anträge mit diskutiert und beschlossen.
>
> Als Landesdelegierter wurde ich wieder gewählt - obwohl in Cham noch 
> keine Wahlen stattgefunden haben und wir
> infolge dessen nicht mitabstimmen durften.......
>
> Mit besten Grüßen
>
> Dr.Reinhold Kiehl
> Direkt-, Einzelkandidat zum 17.Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 
> 234 Schwandorf (und Cham)
> m.01752251986, f.09421 9298300
> www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net
> ----- Original Message -----
> from: Reinhold Kiehl
> To: g.loibl
> Sent: Tuesday, June 09, 2009 10:53 AM
> Subject: Fw: Einladung zum Fachkongress der Senioren-Union der CSU
>
>
> Hallo Herr Kollege Loibl,
>
> die Frage geht an Sie und die weiteren Kollegen mit der Bitte um 
> Weiterleitung...
>
>
> Mit besten Grüßen
>
> Reinhold Kiehl
> m.01752251986, f.09421 9298300
> ----- Original Message -----
> From: Reinhold Kiehl
> To: sen@csu-bayern.de
> Sent: Friday, June 05, 2009 1:24 PM
> Subject: Re: Einladung zum Fachkongress der Senioren-Union der CSU
>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> vielen Dank für die Einladung, welche ich gerne annehme. Ihre 
> Anmeldekarte kann ich leider nicht ausdrucken und ausfüllen...
>
> Meine Frage an Sie: Wer aus der Richtung Cham, Straubing ist den 
> noch eingeladen - für eine Fahrgemeinschaft??
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Reinhold Kiehl
> Cham, Straubing
> m.01752251986, f.09421 9298300
> www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net
>   ----- Original Message -----
>   From: sen@csu-bayern.de
>   To: kiehl@rki-i.com
>   Sent: Friday, June 05, 2009 11:48 AM
>   Subject: Einladung zum Fachkongress der Senioren-Union der CSU
>
>
>   Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>   der Landesvorsitzende der Senioren-Union der CSU, Prof. Dr. Konrad 
> Weckerle, lädt Sie herzlich ein zum Fachkongress der Senioren-Union 
> am 3. Juli 2009 in Bad Endorf.
>
>   Das Thema lautet "Gesundheit und Menschenwürde - Unverzichtbar für alle".
>
>   Programm, Tagungshinweise, Anfahrtsbeschreibung sowie 
> Anmeldemöglichkeit finden Sie hier: 
> http://www.csu.de/arbeitsgemeinschaft/sen/aktuelles/111310941.htm
>
>   Bei einer Teilnahme bitten wir Sie um schrifltiche Anmeldung bis 
> zum 26. Juni 2009.
>
>   Mit freundlichen Grüßen
>
>   Elisabeth Eberl
>   Referat Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Senioren
>   Landesgeschäftsstelle Mittelstands-Union
>   Landesgeschäftsstelle Senioren-Union
>
>
>   CHRISTLICH-SOZIALE UNION
>
>   POLITIK UND PARTEIARBEIT
>
>
>   CSU-Landesleitung
>
>   Franz Josef Strauß-Haus
>   Nymphenburger Straße 64
>   80335 München
>   Telefon 089 / 1243-312
>   Telefax 089 / 1243-321
>
>   Elisabeth.Eberl@csu-bayern.de
>   www.csu.de
>
>
>   ----- Original Message -----
>   From: Reinhold Kiehl
>   To: Kattner, Christian
>   Cc: Schramm, Beate ; TJW.Schmid ; KLaus-Uwe Kerkow ; 
> fred-harald-heller ; Ulrich-Peter Staudt ; 
> christian.schmidt@wk.bundestag.de
>   Sent: Wednesday, June 10, 2009 11:01 AM
>   Subject: Re: Bewerbung für den ASP-Landesvorstand
>
>
>   Hallo Herr Kattner,
>
>   vielen Dank für die Aufklärung. Das Mail geht selbstverständlich 
> an Herrn TJW.Schmid -
>
>   Mit freundlichen Grüßen
>
>   Reinhold Kiehl
>   m.01752251986
>     ----- Original Message -----
>     From: Kattner, Christian
>     To: kiehl@rki-i.com
>     Cc: Schramm, Beate ; Christian Schmidt MdB - Büro Neustadt/Aisch 
> ; TJW.Schmid ; Klaus-Uwe Kerkow ; 
> fred-harald-heller ; Ulrich-Peter Staudt
>     Sent: Wednesday, June 10, 2009 10:37 AM
>     Subject: Bewerbung für den ASP-Landesvorstand
>
>
>     Sehr geehrter Herr Kiehl,
>
>
>
>     der ASP-Vorsitzende, Staatssekretär Christian Schmidt, hat mich 
> über ihre E-Mail informiert, in der Sie eine Kandidatur für den 
> ASP-Landesvorstand ansprechen. Eine direkte Bewerbung beim 
> ASP-Landesvorsitzenden oder beim Landesverband ohne Rücksprache mit 
> dem entsprechenden ASP-Bezirksverband ist ungewöhnlich und 
> entspricht nicht den Gepflogenheiten des ASP.
>
>
>
>     Die Kandidaten für den ASP-Landesvorstand werden von den 
> jeweiligen ASP-Bezirksverbänden vorgeschlagen.
>
>     Bezüglich einer möglichen Kandidatur ihrerseits für den 
> ASP-Landesvorstand bitte ich Sie sich mit ihrem 
> ASP-Bezirksvorsitzenden Oberpfalz, Thomas Schmid, in Verbindung zu 
> setzten.
>
>     Herzlichen Dank!
>
>
>     Mit freundlichen Grüßen
>
>     Christian Kattner
>     Leiter Referat Außen- und Sicherheitspolitik, Europa
>     Landesgeschäftsführer Außen- und Sicherheitspolitischer 
> Arbeitskreis (ASP)
>
>
>     CHRISTLICH-SOZIALE UNION
>
>     POLITIK UND PARTEIARBEIT
>
>
>     CSU-Landesleitung
>
>     Franz Josef Strauß-Haus
>     Nymphenburger Straße 64
>     80335 München
>     Telefon 089 / 1243-268
>     Telefax 089 / 1243-307
>
>     Christian.Kattner@csu-bayern.de
>     www.csu.de
>
>
>
>     ----- Original Message -----
>     From: Reinhold Kiehl
>     To: Ulrich-Peter Staudt ; Redaktion Berlin-Nachrichten ; 
> KLaus-Uwe Kerkow ; fred-harald-heller, 
> christian.schmidt@wk.bundestag.de
>     Sent: Tuesday, June 02, 2009 2:02 PM
>     Subject: Landesversammlung am 25.Juli (?) mit Wahlen
>
>
>     Sehr geehrter Herr Staatssekretär C.Schmidt,
>     sehr geehrter Herr U.P.Staudt,
>     sehr geehrter Herr F.H.Heller,
>     sehr geehrter Herr K.U.Kerkow,
>
>     am 25.Juli soll die Landesversammlung des ASP stattfinden - wo 
> ist uns noch nicht bekannt.
>
>     Wir in der Oberpfalz hatten unsere Bezirksvorstandswahlen vor 
> kurzem  - bei diesen Wahlen wurde ich zu einem der stellvertretenden 
> Vorsitzenden gewählt, ebenso wie zum Landesdelegierten...
>     Wie schon das letzte mal erwähnt, würde ich gerne im 
> Landesvorstand mitarbeiten - als Beisitzer (?)...Herr T.J.Schmidt 
> ist als Bezirksvorsitzender schon Mitglied von Amts wegen und aus 
> dem Landkreis Schwandorf: Es wäre also nicht schlecht, wenn auch 
> nach langer Zeit einmal jemand aus dem Landkreis Cham Mitglied 
> diesen Gremiums werden könnte - vor allem wäre dies auch nicht 
> schlecht im Hinblick auf die Bundestagswahlen...
>
>
>     Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Unterstützung
>
>     Reinhold Kiehl
>     RKI-Institut, Gutachter und Berater
>     Furth, Cham, Straubing, Schwandorf
>     m.01752251986, f.094219298300
>     www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net