Gastbeitrag von Prof. Dr. Reinhold Kiehl

STRAUBING. Gemäß Bundeswehrmandat war die Bundeswehr bisher nur im Norden Afghanistans tätig. Seit kurzem operieren nun auch sechs Tornados der Luftwaffe als Erkundungsflugzeuge und Teil des ISAF-Mandates innerhalb ganz Afghanistans. Verteidigungsminister Jung lehnte jedoch eine Anforderung der afghanischen Regierung zur Entsendung deutscher Militärausbilder in den umkämpften Süden des Landes ab: Die Bundeswehr soll – zu recht – nicht noch stärker in einen „unlösbaren“ Konflikt verwickelt werde n, in den immer mehr „Zivilpersonen“ verwickelt sind.

Es ist zwar klar und richtig, dass wir uns als Mitglied der EU, sowie der NATO im 21.Jahrhundert nicht überall heraus halten können, aber den lukrativen seit einigen 100 Jahren gepflegten Drogenanbau (Opium) mit seinen Verzweigungen und Nachschüben aus Nachbarstaaten, wie Pakistan, und Lebensinhalt eines ganzen Landes, können wir – wie vordem die Sowjetunion – egal mit welchen Mitteln auch immer, nicht stoppen. Es ist eine inzwischen bekannte Tatsache, dass mehr als eine Handvoll einflussreic her Politiker in Kabul eine islamistische Nähe zu den Taliban hat und sich die Rebellen wie die Regierung gleichermaßen aus dem Rauschgift-Geschäft finanzieren. Womit dieser teure Einsatz zum Scheitern verurteilt sein wird, wir so schnell wie möglich dieses Mandat beenden sollten, trotz bislang erzielter, zweifelsohne großer Fortschritte. Mehr und mehr militärische und polizeiliche Sicherheit sollten von afghanischen Kräften gewährleistet werden, wir sollten uns auf deren befristeter Ausbildung und Unterstützung beschränken.

Wichtiger ist es, Missionen zu unterstützen, die erfolgreich verlaufen können, wie zum Beispiel den Stopp des Drogenflusses in und um Europa (mit den neuen Schengen-Grenzen), den Einsatz im Kosowo („ …die Länder des Westbalkans müssen so schnell wie möglich in die EU integriert werden, zum Beseitigen eines Pulverfasses, welches jederzeit hochgehen kann“, Fürst zu Schwarzenberg, CZ), oder Missionen in „unterentwickelten“ Gebieten Afrikas. Nach Tschechiens Außenminister Schwarzenberg ist das US -Raketenabwehrsystem in Osteuropa zunächst Sache der Tschechei, zum Schutz gegen Schurkenstaaten unbedingt nötig, und sollte so schnell wie möglich in die NATO integriert werden (Festrede zum Jahresempfang ASP in Straubing).

Der Schutz unserer Sicherheit, mit Wahrung und Herstellung der Menschenrechte sowie der Freiheit (und des Friedens?) weltweit, gehört an die erste Stelle unseres politischen Handels! Eine effektive Sicherheitspolitik umfasst alle denkbaren und möglichen Handlungsfelder...dazu benötigen wir, d.h. die EU, eingeschlossen Deutschland, eine gemeinsame Armee: Nicht jedes EU-Land kann allein alles – Wir sind gegenseitig aufeinander angewiesen, jedes Mitgliedsland hat seine spezielle Kompetenz einzu bringen, mit gemeinsamer Finanzierung. Gleichzeitig brauchen wir eine schnelle Eingreiftruppe ebenfalls zur Wahrung der Menschenrechte, von Sicherheit und Freiheit . Dafür muss die Bundeswehr gestärkt werden. Deren Kernkompetenzen sind in Abstimmung mit Frankreich, Großbritanien, sowie den anderen EU-Mitgliedsstaaten auszubauen (Weisbuch).

Staatliche Entwicklungspolitik ist bisher gescheitert, Makro-Initiativen haben nichts gebracht, Mikro-Initiativen privater Akteure allein haben wenig globalen Einfluss – die staatlichen finanziellen Mittel = Alibi-Entwicklungshilfe, unwirksame Entwicklungshilfe, sind daher besser zur Stärkung der Bundeswehr einzusetzen: Zur Wahrung der Menschenrechte, der Sicherheit und der Freiheit in Regionen der Welt, die sich außerhalb jeglicher zivilisierter Gesellschaft befinden (wie z.B. große Teile Af rikas), d.h. zu entwicklungspolitischen Anstrengungen, welche nach unserem Grundgesetz „zu unserem Vorteil gereichen“... .

Ich bin strikt gegen den Einsatz weiterer langfristiger Mittel in Afghanistan, wie etwa den Bau von Strassen durch das Taliban-Gebiet. Die Bitte aus den Haag (GTZ), auch wenn wir finanziell nicht beteiligt wären, ist nach meiner Ansicht vollständig und ohne weitere Diskussion abzulehnen. Solche Projekte, wo auch immer, sollten aus „transferierten“ Geldern, aus Schweizer „Geheimkonten“, oder von deren horrenden Militärausgaben bedient werden…- auch eine Entschuldung solcher Staaten wäre keine Hilfe der Bevölkerung.

Unsere Bundeswehr, als Teil einer gemeinsamen europäischen Armee, steht für Entwicklungshilfe, Sicherheit in einer globalen Welt, ist Garant für eine umfassende Entwicklung zu zivilisierter Gesellschaftsordnung (, zu Frieden in der Welt?).

Deutschland wird keine Einsätze allein durchführen, sondern nur in legimitierten sinnvollen politischen Allianzen: (UNO an) EU, NATO.

Laut ISAF sind bei Gefechten in Südafghanistan auch ISAF-Soldaten getötet worden, zu deren Nationalität wurde keine Stellung abgegeben. Ich kann dazu nur bemerken, die Einsätze sind keine Freizeitveranstaltungen, keine Kaffeekränzchen, mit entsprechender Ausbildung ist ein Soldat dazu da unter Einsatz seines Lebens zu kämpfen und wenn erforderlich auch mit Waffen.

Die schlechten Zustände deutscher Kasernen werden nun auf Drängen der ASP mit ca. 1,5 Mrd Euro beendet werden, wozu auch die Kasernen des Landkreises Cham/Schwandorf gehören werden. Gleichzeitig werden die Polizeidienststellen in Ihrer Stärke erhalten bleiben. Die Bundespolizei-Standorte werden nicht gegenseitig ausgespielt werden, wofür sich der ASP, wie auch die gesamte CSU (Beckstein) mit aller Kraft einsetzen werden. Es ist auch gut, dass sich die SPD grundsätzlich dazu bereit erklärt ha t, Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr auch im Inneren zuzulassen und sich an einer entsprechenden Gesetzesänderung beteiligen wird.

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU versteht sich als Impulsgeber und Sprachrohr der CSU in allen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik.