Straubinger, 17.Febr2005

"Arena-Park" lässt sich wohl nicht verhindern
IHK-Konferenz erbrachte ernüchternde Erkenntnisse - Ceska Kubice will Einkaufszentrum

Furth im Wald. (t1) "Es ist ja erst fünf nach zwölf...... vertröstete IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes die Medienvertreter, die sich gestern Mittag zur Pressekonferenz im Tagungszentrum eingefunden hatten. Und dabei war seine Aussage - bewusst oder unbewusst - durchaus doppelsinnig. Denn die nichtöffentliche Konferenz über das geplante Einkaufszentrum "Arena-Park" im böhmischen Folmava (Vollmau) dauerte nicht nur länger als geplant, sie brachte auch eine bittere Erkenntnis: Dieses Vorhaben lässt sich wohl nicht mehr verhindern. Zum einen hat sich die betreffende Gemeinde Ceska Kubice offensichtlich längst mit den Investoren verständigt, zum anderen signalisierte ein Vertreter des Bezirks Pilsen deutlich, dass man solche Vorhaben generell nicht blockieren wolle, sondern vielmehr begrüße.

Dies sorgte auf IHK-Seite für Ernüchterung. Doch nicht nur das. Gesessen hat auch der Korb, den die Investoren der Industrie- und Handelskammer gaben. Dabei zeigte sich, dass die Zeit von Wunschvorstellungen, Hoffnungen und Prognosen Vergangenheit ist, jetzt knallharte Fakten zählen: Ein Investor gründet im Nachbarland ein Unternehmen mit und will dort ein Projekt realisieren, was auch im Sinne der tschechischen Regierung ist. Und weil Tschechien nun einmal ein souveräner Staat ist, haben die Deutschen nichts mitzureden. Basta - gute Nachbarschaft hin, gute Nachbarschaft her. Das brachte Jiri Kalista, Mitglied des Rats der Region Pilsen für den Bereich "Regionalentwicklung", sachlich wie auch unverblümt zum Ausdruck.

Tschechien begrüßt Investoren
Er erläuterte auch die bisherige Entwicklung dieses Projekts und den aktuellen Status quo der Planungen. Die Entscheidung, ob das Shop-Center mit einer Fläche von 18 800 Quadratmetern und 46 Läden gebaut wird, liegt bei der Gemeinde Ceska Kubice. Der Investor habe sich bei dieser gemeldet, seine Pläne dargelegt. Bereits im November habe die Gemeinde beschlossen, dem Investor namens "Schwarzbauer s.r.o." entgegenzukommen, indem man die Gebietsplanung entsprechend abänderte, um dieses Projekt zu ermöglichen. Danach wurde am 20. Dezember auch in Domazlice (Taus) durch die "Schwarzbauer s.r.o." ein entsprechender Antrag eingereicht. Der Bezirk Pilsen habe nun bis Herbst dieses Jahres die Möglichkeit, sich zu diesem Bauvorhaben zu äußern.

Wer nach dieser Aussage gestern Hoffnung schöpfte, wurde bereits Sekunden später enttäuscht, denn Jiri Kalista brachte deutlich zum Ausdruck: "Falls die Investoren sämtliche Bedingungen erfüllen, haben der Bezirk Pilsen und auch das Bauamt Domazlice keine Möglichkeit, dieses Projekt nicht zu bewilligen oder anzufechten. " Vielmehr sei die Tschechische Regierung generell bestrebt, Investoren zu gewinnen. "Wir sind bemüht, solche Vorhaben zu fördern. Wir haben keine Ambitionen, diesen Zufluss zu verhindern", so der Vertreter des Bezirks Pilsen und setzte gleich noch eines drauf: Der Grund, warum dieser Investor auf böhmischer und nicht auf bayerischer Seite sein Vorhaben realisieren wolle, sei weniger "weil es so günstig ist, sondern weil die bayerische Gesetzgebung dies nicht ermöglicht".

"Da steckt EU-Geld schon drin..."
Darüber konnte Bürgermeister Reinhold Macho nur schmunzeln. Es sei zwar "formal richtig", dass sich so etwas in Bayern schwieriger umsetzen lasse, dennoch basiere dieses Konzept auf deutscher Kaufkraft und niedrigen tschechischen Kosten. Von Informanten wisse er, was die Investoren für das betreffende Grundstück in Folmava bezahlt haben. "Dafür kriegen Sie bei uns nicht einmal eine sauere Wiese", stellte er klar. Und: "Es wird keinen Investor aus Tschechien oder England geben, der bei uns investiert, wenn wir andere Vorschriften hätten."

Zudem habe - unabhängig davon ob dieses Vorhaben mit EU-Fördermitteln bezuschusst wird oder nicht die Europäische Union selbst die Weichen hierfür indirekt gestellt. Denn: Dieses Einkaufscenter kann nur entstehen, weil in Folmava vor zwei Jahren mit Hilfe der EU eine neue Kläranlage gebaut wurde. "Also wenn Sie es so wollen: Da steckt Geld der Europäischen Union schon drin", sagte Macho.

So bleiben die gestern gemachten Feststellungen, dass ein solches Bauvorhaben auf deutscher Seite auf Grund des Raumordnungsverfahrens nur schwer realisierbar wäre und es sich hierbei um einen "Feldversuch" an der deutsch-tschechischen Grenze handle, wie es IHK-Vizepräsident Dr. Alois Plößl ausdrückte, wohl ohne Wirkung. Ziel der Veranstaltung im ATT war, Details über das Projekt zu erfahren, was jedoch durch die Abwesenheit der Investoren nur bedingt möglich war. Dennoch erfuhren die IHK-Vertreter: "Es ist zwar noch nicht hundertprozentig sicher, dass es was wird, aber es schaut zu 99,99 Prozent so aus, etwas zu werden."

Leserbrief

Gedanken über den geplanten "Arena-Park" in Folmava sowie mögliche Ursachen und Auswirkungen machte sich Barbara Littich. Ihr Leserbrief hat folgenden Wortlaut: "Seit einiger Zeit werden wir Leser mit dem Arena-Park konfrontiert. Man möchte meinen, dass durch diesen Einkaufspark sämtliche grenznahen Geschäfte Insolvenz anmelden müssen. Tja, meine Damen und Herren, dies müsste eigentlich zu denken geben!

Wer hat denn die Zeit, täglich oder einmal die Woche rüber zu fahren zum Einkaufen? Das sind doch zu 95 Prozent wir Hausfrauen und die müssen in unserer Region den Cent nicht zweimal, sondern fünfmal umdrehen! Wenn man von einem Spitzenverdienst von 1500 Euro ausgeht, werden mal schnell für die Miete 500 Euro abgezogen. Für Strom, Wasser usw. circa 250 Euro und für Versicherungen, Auto, Telefon auch etwa 250 Euro. Für Rente muss man selber sorgen, der Arzt verlangt jetzt auch. Und wer größere Kinder hat, hat mit den kieferorthopädischen Behandlungen monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Diese bekommt man zwar wieder, nur wann. Also, was bleibt übrig? Wenn's viel ist, sind es 500 Euro, und die gehen drauf für Essen und Trinken! Ab dem 15. des Monats lebt jede Hausfrau mit dem Damoklesschwert: Man kann nur hoffen, dass nichts passiert! Und jeden 30. ist man froh, wenn nichts war.

Warum vergällt man uns Hausfrauen nun den Arenapark denn so? 1. Steht er noch nicht; 2. Erst mal schaun, was er für Geschäfte bringt; 3. Welche Preise wird er haben?; 4. Rentiert sich dann die Fahrt überhaupt? Also, warum schreien über umgelegte Eier? Man könnte die Rechnung aber auch mal umdrehen: Warum muss ich im Landkreis Cham für eine Dreizimmerwohnung 500 Euro und mehr Miete zahlen? Warum müssen die gewerblichen Mieten so hoch sein? Wer zahlt denn die Miete? Wir, die dort einkaufen müssen. Warum

verbannt man die Autos, wie in Cham zum Paradebeispiel wurde, aus der Stadt und schafft Parkplätze am A.... der Welt? In der Stadt ist tote Hose und im Regentalcenter geht's zu wie in einem Ameisenhaufen. Ich bin auch nicht gewillt, schwere Taschen durch die Stadt zu schleppen, schon gar nicht mit Kindern im Schlepptau. Ich bin der Meinung, unsere Einzelhändler müssen sich alle - ohne Ausnahme - selbst bei der Nase packen. Erst waren wir - wenn wir mal ganz ehrlich sind - am Ende der Welt. Dann wurde die Grenze geöffnet, die Besucher kamen und plötzlich rollte der Rubel bzw. die Mark. Alle waren neugierig. Auch in unserer Region blieb so manche Mark. Dass dies kein Dauerzustand sein würde, war klar. Und da haben schon alle geschlafen. Auch unsere Herrn Kominunalpolitiker und deren Abgesandte in München. Dass der Oberpfälzer kein Temperamentsbolzen ist, wissen wir alle. Aber der gewisse Tritt in die Kehrseite hat gefehlt, und nun schwimmen die Felle davon. Wir haben doch nicht einmal eine Autobahn für unsere Pendler.

Dieser Arena-Park kostet bestimmt keine deutschen Arbeitsplätze, denn zu 80 bis 90 Prozent stehen bei uns die Inhaber selbst hinterm Tresen oder bieten einen 400-Euro-Job. Nun stellt sich die Frage: "Wo wurde jetzt nicht geschlafen?" Ich wusste gar nicht, dass der Landkreis Cham nicht zur EU gehört. Salzburg ist nicht Oberpfalz. Das sind andere Leut', Einzugsgebiet München, zwei Stunden dank Bundesautobahn. Tja, meine Damen und Herren, guten Morgen, frisch ans Werk... Es gibt Leute, die haben halt schneller ausgeschlafen!Trotz allem, liebe Händler, werden wir Hausfrauen es uns nicht nehmen lassen, selbst zu entscheiden, wann und wie oft wir wo einkaufen. Denn für das, was unsere Männer hier verdienen und im Beruf leisten müssen, können wir Hausfrauen unsere Männer nicht bestrafen. Die Alternative wäre noch, sie bieten Arbeitsplätze, gekoppelt mit Ganztagskindergarten oder Schulen mit Nachmittagsbetreuung, dass wir Hausfrauen Vollzeit arbeiten können. Dann hätten wir das nötige Einkommen, um vor Ort das Geld wieder ausgeben zu können."

Barbara Littich, Ziegelhüttenweg 2, Pösing

Straubinger, 18.Febr2005
EU soll "Arena-Park" verhindern
Resolution zur Sicherung des Einzelhandels im Grenzgebiet zu Tschechien

Furth im Wald. Um das im tschechischen Folmava geplante Einkaufszentrum doch noch zu verhindern, haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Markus Sackmann und der Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld aus dem Landkreis Regensburg gemeinsam eine Resolution verfasst, die sie in die Beratung des Bayerischen Landtags einbringen werden. Darin heißt es:

"Als Landtagsabgeordnete wenden wir uns entschieden gegen Pläne, unmittelbar am Grenzübergang Furth im Wald auf tschechischer Seite ein Einkaufszentrum in einer Größenordnung von rund 18 000 Quadratmetern zu errichten. Wir unterstützen dabei sowohl die Bemühungen auf kommunaler Ebene als auch die des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Kontakt mit den Verantwortlichen der tschechischen Behörden dieses Projekt zu verhindern. Wir wollen unsererseits auch noch einmal die möglichen Handlungsfelder mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium ausloten und alle Erfolg versprechenden Initiativen ergreifen.

Natürlich erkennen wir an, dass Regionen im wirtschaftlichen Wettbewerb sowohl auf bayerischer Seite wie auch bei unseren Nachbarn in Tschechien ein gesundes Wachstum entwickeln müssen. Der Grundsatz "Konkurrenz belebt das Geschäft" kann aber nur bei gleichen Rahmenbedingungen funktionieren. Es darf nicht möglich sein, dass deutsche Investoren auf diese Weise raumordnungspolitische Vorgaben der bayerischen Staatsregierung in der Grenzregion umgehen und dafür auch noch Fördermittel aus den Töpfen der EU erhalten. Gleiche Bedingungen sind auch nicht mehr gewährleistet, wenn auf einer der beiden Seiten ohne Rücksicht auf Raumordnungs- und Bauvorschriften Großprojekte aus dem Boden gestampft werden, die auf der anderen Seite aufgrund spezifischer rechtlicher Vorschriften (unter anderem Ladenschluß) nicht durchführbar sind. Die unterschiedlichen Bedingungen beiderseits der Grenze führen dazu, dass entlang der tschechischen Grenze auf der bayerischen Seite in kurzer Zeit ein gewerbe- und dienstleistungsfreier Raum entstehen wird.

Die Gleichgültigkeit, die der grüne Staatssekretär Rezzo Schlauch gegenüber den ihm vorgetragenen Bedenken zu diesem Projekt zeigt, erschüttert uns. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium nur dürr erklärt, dass Abstimmungsgespräche mit den tschechischen Verantwortlichen nicht geführt werden und auch nicht vorgesehen sind. Dass die Regelung dieser Probleme bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien offensichtlich nicht zur Sprache kam, zeigt die fragwürdige Haltung der Bundesregierung zum bayerischen Grenzraum, wo sie alle Probleme, die durch den EU Beitritt hervorgerufen sind in beispielloser Weise ignoriert.

Wir fragen uns, wie diese gleichgültige Haltung mit dem angeblichen Bestreben von Bündnis 90/Die Grünen zu vereinbaren ist, unnötigen Massenverkehr zu vermeiden. Das Großprojekt wird zusätzlichen Verkehr auch auf der deutschen Seite der Grenze verursachen, der auch dadurch verursacht ist, dass dezentrale Strukturen beim Einzelhandel zerstört werden und massiert an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der EU vorstellig zu werden, um dieses Großprojekt und vor allem auch eventuelle Zuschüsse oder Fördermaßnahmen dafür von Seiten der EU zu verhindern. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, die Probleme in den Regionen zu unseren Nachbarn in der EU nicht weiter zu ignorieren und die Menschen in den betroffenen Grenzgebieten nicht weiter im Stich zu lassen.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich im Dialog mit unseren Nachbarn auf der tschechischen Seite dafür einzusetzen, dass auch auf tschechischer Seite eine sinnvolle Raumentwicklung geplant wird und Projekte dieser Größenordnung auch für die Zukunft verhindert werden.

Wir fordern die Verantwortlichen auf tschechischer Seite dazu auf, im Wege einer guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit den bayerischen Behörden die Zukunft des Grenzraumes gemeinsam im Sinn einer vernünftigen Raumplanung menschlich zu gestalten."

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